§ 66c StGB – Rechtsprechung (234 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Braunschweig Beschluss 16.05.2017 LS zitiert von 6

Ein Strafrest, der nach Beendigung der Maßregel verbleibt, kann grundsätzlich im Maßregelvollzug vollstreckt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.05.2017

Das Landgericht Düsseldorf verhängte gegen den seit dem Jahr 1957 vielfach vorbestraften Verurteilten mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2017 LS

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrten

Anforderungen an die Gründe der Entscheidung · Prüfung der Verweigerung der Behandlungsmitwirkung nach … · Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 26.04.2017 zitiert von 11

Sicherungsverwahrung: Bedeutung der Ursache des Hangs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Krefeld verurteilte den Verurteilten am 7. Juni 1999 wegen einer am 5. Mai 1998 begangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.03.2017 LS

Die Vollstreckungsbehörde ist im Verfahren nach § 119a StVollzG zwar vor der gerichtlichen Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.02.2017 zitiert von 2

Behandlungsangebot in der Sicherungsverwahrung

Notwendige Prüfung des kognitiven Leistungsvermögens des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.01.2017 zitiert von 12

Mit Urteil vom 11.09.2015, rechtskräftig seit dem 05.10.2015, hat das Landgericht Paderborn gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2017 LS

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.12.2016 zitiert von 7

Der Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.11.2013, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2016 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Beachtung des Abstandsgebots bei gemeinsamer Beförderung … · Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einem Anhörungstermin …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug der Sicherungsverwahrung in einer Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg

Rechtsbehelfsverfahren des Sicherungsverwahrten zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt bei anstehender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.10.2016

Strafvollzug: Genehmigung unüberwachter Langzeitbesuche

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2016 LS

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Notwendige Begründung der Kontrollentscheidung von Amts … · Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2016

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung

Fortdauerentscheidung bei unterbrochener … · Entbehrlichkeit der Einholung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 12.07.2016

Verurteilung wegen Kriegsverbrechens gegen Personen in Syrien

Ablichtung mit aufgespießten Köpfen zu Propagandazwecken …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 1

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Prüfung von alternativen therapeutischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Beschluss 30.06.2016

Verurteilung wegen Vergewaltigung unter Auflösung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus einem anderen Urteil und …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2016 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßte bis zum 24. März 2016 eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.06.2016 zitiert von 4

Soweit der Verurteilte mit Verteidigerschriftsatz vom 29.10.2015 vorträgt, dass sich aus der Entscheidung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 3

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Rechtmäßigkeit der zeitweisen Rückverlegung des Gefangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 7

OLG Hamm – 4 Ws 114/16

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2016 LS zitiert von 9

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2016 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verpflichtung der Vollzugsbehörde zur Gewährung von … · Erledigung der Unterbringung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 13

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2016

Der Betroffene verbüßt eine Freiheitsstrafe in der JVA X, in deren Anschluss der Vollzug einer angeordneten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2016

Der Betroffene verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2016 LS

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.01.2016 zitiert von 2

Notwendigkeit der Prüfung nach § 119a StVollzG

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2016 zitiert von 11

Der Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 19.07.2013 – unter Freispruch im Übrigen – wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 1

Strafvollzug: Anfechtung der Verweigerung der Aufnahme eines Strafgefangenen oder eines Untergebrachten durch …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 11

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 254/15

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 LS

OLG Hamm – 1 Vollz(Ws) 525

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2015 zitiert von 2

Nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss hat die Justizvollzugsanstalt X einen Antrag des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2015 LS zitiert von 11

Maßregelvollzug: Unverhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung bei unterlassener strafvollzugsbegleitender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.09.2015 LS

Die Entscheidung über die Verlängerung der Überprüfungsfrist nach § 119a Abs. 3 Satz 2 StVollzG steht zwar im …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.09.2015 LS

Die Entscheidung über die Verlängerung der Überprüfungsfrist nach § 119a Abs. 3 Satz 2 StVollzG steht zwar im …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.09.2015 zitiert von 1

Der Verurteilte verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2015 zitiert von 3

Entgegen der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss ergeben sich keine Anhaltspunkte für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2015 LS zitiert von 27

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung …

Prüfungsgegenstand · chirurgische Kastration als Betreuung · Beschwerde sui generis

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 21.07.2015 LS

Beschwerden in den Verfahren über die gerichtliche strafvollzugsbegleitende Kontrolle nach § 119a Abs. 5 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.07.2015 LS

Beschwerden in den Verfahren über die gerichtliche strafvollzugsbegleitende Kontrolle nach § 119a Abs. 5 …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.06.2015 zitiert von 10

Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier

Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.06.2015 LS

Behinderung des Sicherungsverwahrten

Ablehnung einer Arbeitstherapie mangels …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2015 LS

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis · Verantwortlichkeit für die Gestaltung von Anhörungsterminen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.02.2015 LS zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Anzuwendendes Recht für die Anordnung der Fortdauer in Altfällen

Begriff der psychischen Störung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Urteil 10.02.2015

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 07.01.2015 zitiert von 6

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des …

Strafrecht Revision verworfen