§ 67 StGB – Rechtsprechung (647 Entscheidungen) – Seite 8

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2019

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Absehen von der Anordnung bei einem Ausländer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 39. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 31.01.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlichem …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von …

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 101

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter …

jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der … · zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 5

Rechtsfehlerhafte Feststellungen des Tatgerichts zu Alkoholisierung und Schuldfähigkeit des Täters zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Herausforderung eines provozierten Totschlags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2019 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 5

Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus

Anrechnung der vollzogenen Maßregel auf die Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.12.2018 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Feststellung eines Hangs bei fehlender Drogenabhängigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Wohungseinbruchsdiebstahls in sieben Fällen und wegen Diebstahls in einem Fall

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 2

Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz Ausbleiben des Sicherungsverwahrten im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Das Landgericht Siegen verurteilte den Beschwerdeführer am 28. August 2012, rechtskräftig seit dem 30. Januar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2018 zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Absehen vom Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2018

Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Untergebrachten am 27. Februar 2015 unter Freispruch im Übrigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2018

Am 16. August 1990 verurteilte das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2018 zitiert von 1

Vollstreckungsreihenfolge bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einer Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster Beschluss 13.09.2018

Zuletzt hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster am 06.10.2017 die Fortdauer der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.09.2018 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht · verlängerte Höchstfrist der Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 03.09.2018 LS

Vollstreckungsreihenfolge bei verfahrensfremder Freiheitsstrafe und Maßregelvollzug

Strafrecht

LG Potsdam Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.08.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht Potsdam hat gegen den Verurteilten mit dem Urteil vom 15. Oktober 2009 (Gz.: 85 Ds 7/09) …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 15.08.2018 LS

Zur Berechnung der verlängerten Höchstfrist einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach § 67d Abs. 1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2018

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. März 2014, Az. 39 KLs 45/13 (101 Js 693/13 StA Dortmund), wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Urteil 25.07.2018

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Hamburg 27. Große Strafkammer Urteil 13.07.2018

Gemeinschaftliche Tötung aufgrund übermäßigen Rauschmittelkonsums und gewalttätigem Alltag

Zivilrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2018 LS

Beendigung des Maßregelvollzugs und Nichtaussetzung des Strafrestes

Anordnung des Vollzugs der Strafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.06.2018 LS

Maßregelvollzug: Vollziehung einer Restfreiheitsstrafe unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs in einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2018 zitiert von 10

Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.05.2018 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der … · Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2018

Revision des Angeklagten

Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 6

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erledigung bei Wegfall des der Unterbringungsanordnung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 16.04.2018

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen

Strafrecht

LG Kleve Urteil 04.04.2018

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2018 zitiert von 3

Vorwegvollzugsdauer der Strafe

Berücksichtigung von Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.03.2018 zitiert von 1

(hier: sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Unterbringungsfortdauer)

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 8

Nach mehr als 10-jähriger Dauer des Vollzuges einer Maßregel ist die Vollstreckung für erledigt zu erklären …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.02.2018 LS zitiert von 4

Prüfung der Aussetzungsreife bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an ein Prognosegutachten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2018 zitiert von 2

Der Betroffene wurde am 30. Juni 2016 durch das Landgericht Bielefeld wegen schweren Raubes zu einer …

Strafrecht

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil 19.02.2018

Strafverfahren u.a. wegen Mordes

Bedingter Tötungsvorsatz eines alkoholisierten …

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 5

Strafvollstreckung: Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzuges auf die Strafe bei einer auf einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 6

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bestimmung des Eigenverbrauchsanteils · Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2018

VerfGH Berlin: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 8 Abs 1 S 2 VvB <juris: Verf BE>) durch Anordnung der …

Verfassungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2018 zitiert von 4

Reihenfolge der Strafvollstreckung

Anordnung des Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe nach …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2018 LS

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung im Strafverfahren

Herausnahme des Nichtanordnung einer Maßregel vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.01.2018 zitiert von 4

Schwerer Raub: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei dessen rein taktiler Wahrnehmung durch das Tatopfer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2017 zitiert von 1

Das Landgericht Bochum ordnete mit Urteil vom 4. Februar 2015 (Az. II-5 KLs-36 Js 164/14-42/14) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 08.12.2017 LS zitiert von 2

Bei einer Bewährungsaussetzung einer Unterbringung sowie des nach Anrechnung der Unterbringungszeit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.11.2017 zitiert von 12

Entscheidung über Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 12

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 07.11.2017

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht