Urteile zu § 67 StGB – Seite 9

Strafgesetzbuch

647 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

647 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2017 zitiert von 1

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Höchstdauer · kumulative Anordnung einer Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Große Strafkammer Urteil 25.10.2017

Unterbringungsanordnung bei sexueller Nötigung

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 17.10.2017 LS

Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Einholung eines externen Sachverständigengutachtens bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.09.2017 zitiert von 5

Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2017 zitiert von 13

Beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft

Umfang der Beschränkung bei Anfechtung des Urteils wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.08.2017 zitiert von 3

Vollstreckungsreihenfolge: Nichtanordnung des Vorwegvollzugs einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 11

Ein Strafrest, der nach Erledigung der Maßregel verbleibt, kann im Maßregelvollzug vollstreckt werden ( § 67 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 3

Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 25.07.2017

Der Untergebrachte befindet sich nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom 13.11.2013, Az.: 111 Ks 17/13, im …

Strafrecht

LG Heilbronn 3. Große Strafkammer Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 2

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anpassung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe bei Anordnung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.07.2017

Durch Urteil des Landgerichs Münster vom 12. Juni 2013 wurde gegen den Verurteilten wegen Vergewaltigung eine …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Bielefeld ordnete in dem Verfahren 4 KLs 32 Js 562/05 – K 2/05 durch Urteil vom 22. November …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 21.06.2017 LS

Eine Anrechnung der Unterbringung auf eine wegen einer nach deren Anordnung begangenen Tat verhängte …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2017 zitiert von 18

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Erfolgsaussichtsprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.05.2017

Unterbringungsanordnung neben einer Freiheitsstrafe

Bemessung des Vorwegvollzuges vor Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 16.05.2017 LS zitiert von 6

Ein Strafrest, der nach Beendigung der Maßregel verbleibt, kann grundsätzlich im Maßregelvollzug vollstreckt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 4

Bei Erledigung der Maßregel wegen Unverhältnismäßigkeit kommt die Anordnung der Vollstreckung einer nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 4

Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.04.2017 zitiert von 1

Mit Urteil vom 6. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 29. Juli 2009, hat das Landgericht – Schwurgericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2017

Unterbringung in psychiatrischer Klinik und Ablehnung der Bewährung

Maßregelvollzug · Strafrestaussetzung · Verhältnismäßigkeit · § 67d StGB · § 57 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vollstreckung einer Maßregel ist nach § 67d Abs. 6 Satz 1, 1. Fall StGB für erledigt zu erklären, wenn …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.03.2017 zitiert von 7

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung

Gesetzesänderung für die Bedrohung des Opfers der … · Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Körperverletzung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 09.03.2017

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikt: Bewertungseinheit beim Handeltreiben

Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2017 zitiert von 9

Der Beschwerdeführer wurde am 19.2.1985 durch das Landgericht Bielefeld wegen sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2017 zitiert von 4

Der Betroffene wurde am 15.09.2015 durch das Landgericht Paderborn wegen schweren Raubes zu einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2017 LS zitiert von 6

Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus

Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der … · Qualifikation eines nicht klinisch tätigen und nicht als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.01.2017 zitiert von 12

Mit Urteil vom 11.09.2015, rechtskräftig seit dem 05.10.2015, hat das Landgericht Paderborn gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 3

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 9. Strafkammer Urteil 20.12.2016

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016

Das Landgericht Bochum verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 16.09.1999 u.a. wegen Vergewaltigung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.09.2016 zitiert von 4

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen 4. große Jugendkammer Urteil 21.09.2016

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2016 zitiert von 8

Maßregelvollstreckung: Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen …

Wirksamkeit einzelner strafbewehrter Weisungen in der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 07.09.2016

Der Untergebrachte befindet sich auf der Grundlage des Urteils des Landgerichts Aachen vom 03.05.2012, Az. …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.08.2016 LS

Strafvollstreckungssache: Unterbliebene Anzeige der Mitwirkung zweier miteinander verheirateter Richter an …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.08.2016

Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge als Mittel zur Tatbegehung

Beisichführen eines Mittels · Verbot der Doppelbestrafung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2016 zitiert von 27

Jugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Maßgebliches Stufenverhältnis hinsichtlich Art und … · Bewertung von Methamphetamin · Anforderungen an die Tenorierung einer Einziehungsanordnung · notwendige Begründung bei Verhängung einer Jugendstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 09.06.2016 LS

Anrechnung verfahrensfremder Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe

Rechtsweg für die Überprüfung der staatsanwaltlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Arnsberg Beschluss 06.06.2016

Mit rechtskräftigem Urteil vom 24.09.2008 hat das Landgericht Dortmund den Untergebrachten wegen …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.05.2016 zitiert von 10

Betäubungsmittelverfahren: Auswirkungen von fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt auf den Schuld- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 29.04.2016 LS

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Begründungsanforderungen hinsichtlich einer konkreten …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 7

Revision des Nebenklägers

Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag … · Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des … · notwendige Begründung einer Abweichung von der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 1

Sogenannte Organisationshaft ist eine die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der …

Strafrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 25.04.2016

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.03.2016 zitiert von 18

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 19.02.2016

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2016 zitiert von 3

Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Steht nach Vollstreckung einer Maßregel gemäß § 64 StGB noch (Anschluß-)Freiheitsstrafe aus einem anderen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bochum Beschluss 11.02.2016 zitiert von 2

Unterbringung nach § 63 StGB wegen Borderline-Störung und sexualisierter Tat

§ 63 StGB · Unterbringung · verminderte Schuldfähigkeit · Borderline-Störung · sexuelle Gewalt

Strafrecht