Der Kläger wurde am 09.01.1989 durch das Landgericht P (Az Kls 7 Js #####/#### (## #/##)) zu einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Urteile zu § 67d StGB – Seite 15
Strafgesetzbuch
987 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67d StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
987 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Konkretisierung der bundesgesetzlichen Leitlinien zur … · Überschreitung der Regelfrist zur Erstellung eines … · Rechtswidrigkeit der Unterbringung bei einzelnen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Maßregelvollzug · Unterbringung nach § 63 StGB · Gefährlichkeit · Resozialisierung · Sachverständigengutachten
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer nach 17 Jahren Vollzug …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschwerde wegen behaupteter Vollzugsdefizite in einer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
„Fall Mollath“
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erledigterklärung nach Unterbrechung eines nur sechstägigen …
Strafrecht
Versagung einer Pflichtverteidigerbestellung aus wichtigem …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der … · zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des … · unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Aufhebung der Therapieunterbringung
Sachen- und Grundstücksrecht
hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § … · unzureichende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschwerde gegen die Auswahl des Sachverständigen
Strafrecht Beschwerde verworfen
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinreichende Erfolgsaussicht der Therapie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der Fortdauer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger … · Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Erfolgsaussichten der Therapie · Bemessung der erforderlichen Therapiedauer
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen