Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 67d StGB – Seite 16
Strafgesetzbuch
987 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67d StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
987 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Anforderungen an die Beauftragung eines externen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits … · nicht nachvollziehbare Abweichung der gerichtlichen … · fehlende Angaben zur Höhe der Gefahr erneuter erheblicher …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem … · hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei Unterbringung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beschränkung auf die Dauer des Vorwegvollzugs · Festlegung der angemessenen Dauer der Unterbringung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Absehen von der Einholung eines externen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Therapieunterbringungsgesetz · Sicherungsverwahrung · Gefährlichkeit · Wiederholungstat · Unterbringungsantrag
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen …
Strafrecht
Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten …
Strafrecht
Zivilrecht
Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsverbot · Haftentschädigung · StGB § 67d · EGMR-Urteil
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Sicherungsverwahrung · Vergewaltigung · schwerer Raub · sexuelle Nötigung · Rechtskräftigkeit
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung …
Strafrecht Revision verworfen
Sicherungsverwahrung · sexueller Missbrauch · Kindesmissbrauch · Strafvollstreckung · Rechtskräftiges Urteil
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Anforderungen an das Prognosegutachten · Vorbefassung des externen Sachverständigen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss