Urteile zu § 67d StGB – Seite 17

Strafgesetzbuch

987 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67d StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

987 Entscheidungen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Führungsaufsicht: Weisung des Wohnens in einer geschlossenen Therapieeinrichtung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.11.2011 zitiert von 23

Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer …

hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 6

Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.11.2011

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf … · Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Reststrafenaussetzung; Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen einer positiven Legalprognose

Erklärung der Erledigung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2011 zitiert von 1

Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die gerichtliche Prognoseentscheidung und …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 16.11.2011

Durch das im Tenor näher bezeichnete, seit dem 05. September 1985 rechtskräftige Urteil des Landgerichts …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2011 zitiert von 1

Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendigkeit einer externen Begutachtung vor Ablauf der … · Anforderungen an ein Prognosegutachten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Frist zur Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 1

Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 1

Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.10.2011

Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet …

hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der … · Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2011 LS

Erledigung der Sicherungsverwahrung nach Art. 316 II 1 EGStGB

sog. Mischfälle (Vorlagebeschluss

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2011 LS

Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.09.2011

Der Verurteilte befindet sich aufgrund der Anordnung im Urteil des Landgerichts Duisburg vom 14.5.1993 (Az. …

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.09.2011 zitiert von 22

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG sowie iVm Art 20 Abs 3 GG durch Hinausschieben des …

Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 1

Fortdauer der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 III StGB in Altfällen

Strafrecht

LG Rostock 8. Strafvollstreckungskammer Beschluss 15.08.2011 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung: Entlassung zur Bewährung bei Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Maßregel mangels …

Begriff der schweren Gewalttaten

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.08.2011 zitiert von 26

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs bzw. eines Hangtäters

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.07.2011 LS

Eine nach § 66 StGB vor dem 01.01.2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung kann in den Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.07.2011 LS

Eine nach § 66 StGB vor dem 01.01.2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung kann in den Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.07.2011 LS

Eine nach § 66 StGB vor dem 01.01.2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung kann in den Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.07.2011 LS

Eine nach § 66 StGB vor dem 01.01.2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung kann in den Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.07.2011 LS zitiert von 1

Ist eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Maßgaben des Urteils des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 1

Eine wegen eines mittelschweren Sexualdeliktes nach § 63 StGB angeordnete Unterbringung in einem …

Strafrecht

LG Marburg 7. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer Beschluss 21.06.2011 LS

Beendigung der Sicherungsverahrung aufgrund Urteil des BVerfG vom 04.05.2011

Aussetzung zur Bewährung anstatt Erledigungserklärung

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.06.2011

Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 …

Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 5

Für die Feststellung konkreter Umstände in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten, aus denen eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Marburg 7. Strafkammer Beschluss 21.06.2011

Entlassung aus Sicherungsverwahrung nach § 67d Abs., 2 StGB i.V.M. Urteil des BVerfG v. 04.05.2011 zur …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.06.2011

Entlassung aus Sicherungsverwahrung und Eintritt der Führungsaufsicht

Sicherungsverwahrung · Führungsaufsicht · Gefährdungsprognose · Strafvollstreckung · Bundesverfassungsgericht

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2011 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 30.05.2011 LS

Die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.05.2011 zitiert von 17

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Darstellung der Ermessensausübung in … · Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.05.2011 LS zitiert von 1

Rückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.05.2011

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.03.1996 wegen Körperverletzung und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 04.05.2011 LS

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung

Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …

Verfassungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.05.2011 zitiert von 2

Aussetzung einer gegenüber einem EU-Bürger angeordneten Maßregel

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve Beschluss 06.04.2011

Die 53 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Dortmund vom 19.02.2004 …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 3

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht

Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Fortdauer der …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 6

Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der Führungsaufsicht

Konkretisierung einer Weisung hinsichtlich eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.02.2011 LS

Gemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB endet mit dem Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 1

Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen

Prüfung der hochgradigen Gefahr · Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht

OLG 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen

Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.01.2011 LS

Auch die aktuellen - nicht rechtskräftigen - Entscheidungen des EGMR vom 13.01.2011 (Mautes gegen …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Gewährung von Vollzugslockerungen zur Entlassungsvorbereitung bei Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 4

Antwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der …

Strafrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 8

Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen