§ 67d StGB – Rechtsprechung (987 Entscheidungen) – Seite 18

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2010 zitiert von 3

Antwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der …

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 08.12.2010

Der 42 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 22.03.2001 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.12.2010 zitiert von 2

Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug

Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsgesetz · Art. 103 Abs. 2 GG · Strafvollstreckung · EGMR-Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin Beschluss 01.12.2010

Der Betroffene befindet sich zurzeit aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2006, durch das …

Strafrecht

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 01.12.2010 LS

Maßregelvollstreckung: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 3

Untersuchungshaft: Haftfortdauer wegen Wiederholungsgefahr bei schwerwiegenden Verfahrensverzögerungen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.11.2010

Der 47-jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. Dezember 1994 wegen sexueller …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.10.2010 LS

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beendigung im Vollstreckungsverfahrens wegen Konventionsverstoßes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2010

Durch Urteil vom 24. Januar 1995 verhängte das Landgericht Düsseldorf gegen den einschlägig vorbestraften …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 5

Fehleinweisungen in ein psychiatrisches Krankenhaus, die auf reinen Rechtsfehlern des Tatrichters beruhen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2010

Vorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der …

Strafrecht

LG Kleve 1. große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 29.09.2010 LS

Die durch den Gesetzgeber erfolgte Aufhebung der früher für die erstmalige Sicherungsverwahrung geltende 10 …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 16.09.2010

Der jetzt 49-jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 23. Oktober 1986 unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 16.09.2010

Der heute 48jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 1992 wegen …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2010

Der jetzt 69jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 31. Januar 1991 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.09.2010

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einen Sicherungsverwahrten unverzüglich freizulassen …

hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von …

Verfassungsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 10.09.2010 LS zitiert von 5

Maßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung von …

Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Vorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2010 LS

Die Anhörungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 3 §§ 463 Abs. 4 S. 4 StPO ist auch dann (entsprechend) anzuwenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 52. große Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.08.2010

Das Landgericht XXX (XXX) verurteilte den Betroffenen am 24. Januar 1995, rechtskräftig seit 29. Februar …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 20.02.1988 – Az: 102-130/88 – wegen …

Strafrecht

LG Kleve 2. große Strafkammer Urteil 11.08.2010 LS

) Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB entfällt nicht bereits wegen einer …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 1

Art. 5 Abs. Abs. 1 Satz 2 und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK in der Auslegung durch den EGMR vom 17.12.2009 stellen …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2010

Das Landgericht Münster hat durch Urteil vom 20.10.1983 gegen den jetzt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2010 LS zitiert von 13

Erledigung einer Maßregel wegen Besserung des Zustandes

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Durch Urteil vom 19. September 2001 hat das Landgericht E gegen den im Übrigen nicht vorbestraften …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Das Landgericht Hildesheim hat durch Urteil vom 19. August 1987 gegen den jetzt

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 15

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 16.07.2010 LS zitiert von 7

Kosten des Ermittlungsverfahrens

Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und des Gerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.07.2010 zitiert von 10

Mit Urteil des Landgerichts H. vom 12.2.1981 wurde der Untergebrachte wegen sexueller Nötigung in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 14.07.2010 LS

Das Urteil des EGMR vom 17.12.2009 (Az. 19359/04 M. - Bundesrepublik Deutschland; NStZ 2010, 263) entfaltet …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 3

Durch das im Beschlusseingang näher bezeichnete Urteil, das am 30.10.1987 Rechtskraft erlangt hat, ist der Q. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 3. März 2000 in der Sicherungsverwahrung; 10 Jahre waren am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2010 zitiert von 10

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Das Landgericht Duisburg hat durch Urteil vom 22. Juli 1987 gegen den jetzt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 3

Der Untergebrachte war am 28. August 1987 durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen Vergewaltigung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 10

Am 14.02.1996 verurteilte das Landgericht Limburg den Untergebrachten und Beschwerdegegner wegen sexuellen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 13

Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 16.06.2010

Der Untergebrachte wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts B vom 25.01.1996 wegen falscher Verdächtigung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2010 zitiert von 1

Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem "Altfall"

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.06.2010 zitiert von 20

Der heute 63 Jahre alte Verurteilte ist erstmals mit 21 Jahren strafrechtlich in Erscheinung getreten und …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 15

Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in sog. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.05.2010

Gegen den Untergebrachten wird die durch Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.04.1987 wegen schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.05.2010 zitiert von 45

Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.05.2010 zitiert von 16

Das Landgericht Bochum hat durch Urteil vom 4. Dezember 1990 den jetzt 58 jährigen Untergebrachten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.04.2010 zitiert von 6

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus wegen drogeninduzierter Psychose

Schuldunfähigkeit · Maßregel der Besserung und Sicherung · Drogeninduzierte Psychose · Unterbringung · Psychiatrische Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2010 LS

Verfahren der Vollstreckung einer Maßregel

Voraussetzungen für die Auswechslung eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2010

Sicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 11.03.2010 zitiert von 9

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen