§ 67d StGB – Rechtsprechung (987 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020

Der Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Dortmund vom 30.08.2016 seit dem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 ordnete das Landgericht Bielefeld die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 2

Auch Betrugsserienstraftaten mit Einzelschäden von deutlich unter 2.000,- € können nach den Umständen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2020 zitiert von 3

Mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. November 2018 ist die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020

Mit Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 01. Juni 2011 wurde die Unterbringung der Beschwerdeführerin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2020

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2020

Fortdauer einer Unterbringung in Psychiatrie nach fast 30 Jahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 27.01.2020 LS

Stützt die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung auf eine mündliche Anhörung des Verurteilten oder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.01.2020 zitiert von 2

Mit Urteil des Landgerichts Aurich vom 26. Mai 2017 - rechtskräftig seit dem 3. Juni 2017 - wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Heidelberg 7. Strafvollstreckungskammer Beschluss 10.01.2020

Der Antragsgegner T. K. wurde durch Urteil des Landgerichts S. vom 27.11.2003 (9 Ks 116 Js 40988/02) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.01.2020

Der Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Siegen vom 06.03.2017 seit dem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung bei unterlassener Anordnung des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 35. Strafkammer Urteil 12.12.2019

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 124/19 zu: 2 Ws 101/19 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.10.2019 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Bedrohungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Urteil 10.10.2019 LS

Revision des Angeklagten

Überprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer … · Anforderungen an die Feststellungen eines besonders …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 3

Nachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 4

§ 67 Abs. 5 S. 2 Hs.1 StGB ist auch bei der konkreten Gefahr der Selbsttötung keine Grundlage für die …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 28.08.2019 LS

Bedeutung der Frist für die Überprüfung der Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2019 LS

Pflichtverteidigerwechsel bei Vollzug der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.08.2019 LS

Der Verurteilte ist in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2019 zitiert von 9

Maßregelanordnung: Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen sachverständiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 1

Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. Fehleinweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 37. Strafkammer Urteil 07.08.2019

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 1

„Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung" im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.07.2019 zitiert von 16

Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der …

zudem mangelnde fachgerichtliche Berücksichtigung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 LS

Bei der Prognose, ob eine mit therapeutischen Mitteln des Maßregelvollzugs nicht mehr aufbrechbare …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 4

Zur Prüfung, ob im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StGB die Gefahr der Begehung der in § 66 Abs. 3 Satz 1 …

Strafrecht Abgeändert

LG Mannheim 5. Große Strafkammer Beschluss 18.06.2019

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Einholung eines psychiatrischen Gutachtens

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 2

Eine entsprechende Anwendung von § 68c Abs. 3 Nr. 1 StGB auf Fälle, in denen eine Maßregel zugleich mit ihrer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 6

§ 67 Abs. 5 S. 2 Hs.1 StGB ist keine Grundlage für die Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 21.05.2019

1. Mit Urteil vom 24.06.2016 – Az. 7 K LS 603 Js 59383/15 - verhängte die Strafkammer 7 des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.05.2019

Das Landgericht Potsdam hat den Untergebrachten am 17. Februar 2010, rechtskräftig seit dem 25. Februar 2010 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2019

Die sofortige Beschwerde gegen den Fortdauerbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2019

Das Amtsgerichts Düsseldorf hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 31. Mai 1995 (135 Ls/511 Js 1408/93) …

Strafrecht

LG Kleve 1. große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Die gemäß §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte sofortige Be-schwerde des Untergebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 26.03.2019 LS

Wird gemäß § 35 Abs. 1 StPO neben der Vollstreckung der Strafe auch der Vollzug einer neben der Strafe …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS

Bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten, gegen die keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 67 d Abs. 3 S. 1, Abs. 6 S. 3 StGB für die Fortdauer der Maßregel erforderlichen negativen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 2

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die Aussetzung des weiteren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld I. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit wissentlicher schwerer und mit gefährlicher …

Zivilrecht

LG Bielefeld I. große Strafkammer -Schwurgericht Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit wissentlicher schwerer und mit gefährlicher …

Strafrecht

LG Hagen 2. große Jugendkammer Urteil 27.02.2019

Mit Urteil des Landgerichts I vom 26.01.2009 (Az. ###) wurde der Verurteilte wegen Totschlags zu einer …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2019

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Absehen von der Anordnung bei einem Ausländer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen