§ 67d StGB – Rechtsprechung (987 Entscheidungen) – Seite 9

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.02.2019 zitiert von 7

Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem …

Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von …

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 101

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter …

jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der … · zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 16. Zivilsenat Urteil 18.01.2019

Aufrechnung einer Kostenerstattungsforderung aus einem Strafverfahren gegen einen Entschädigungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Mit Beginn des Vollzuges der Sicherungsverwahrung ist eine Entscheidung im Verfahren der …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

Der erhöhte Prüfungsmaßstab – Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit – gemäß Urteil des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2019 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 27.12.2018 LS zitiert von 1

Erfolgsaussichten einer Suchttherapie einer Schwangeren bzw. Mutter eines jungen Kindes

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2018 zitiert von 3

Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem …

Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018

Mit Urteil des Landgerichts Görlitz vom 28. September 1993 (1 Ks 139 Js 13983/92) in Verbindung mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 5

Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus

Anrechnung der vollzogenen Maßregel auf die Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Wohungseinbruchsdiebstahls in sieben Fällen und wegen Diebstahls in einem Fall

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Beendigung einer wegen Nichtbefolgung einer Behandlungsweisung nach § 68c Abs. 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 2

Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz Ausbleiben des Sicherungsverwahrten im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Das Landgericht Siegen verurteilte den Beschwerdeführer am 28. August 2012, rechtskräftig seit dem 30. Januar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2018 zitiert von 1

Der heute 63 Jahre alte Beschwerdeführer ist seit seinem 15. Lebensjahr strafrechtlich in Erscheinung getreten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. November 2005 ist der Verurteilte wegen schwerer räuberische …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2018

Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Untergebrachten am 27. Februar 2015 unter Freispruch im Übrigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 22.10.2018

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 18.10.2018 zitiert von 8

Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch …

Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2018

Der bis zu diesem Zeitpunkt bereits achtfach vorbestrafte Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bonn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.10.2018 zitiert von 1

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 02.08.2005 im Sicherungsverfahren die Unterbringung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.10.2018

Am 16. August 1990 verurteilte das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Marburg 11. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer Beschluss 27.09.2018 LS

Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist zurückzunehmen, wenn er durch Äußerungen zu erkennen gibt, dass er …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2018

Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Beschwerdeführer am 28. September 2001 (21 KLs 19/01) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2018

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.09.2018 zitiert von 5

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht · verlängerte Höchstfrist der Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 03.09.2018 LS

Vollstreckungsreihenfolge bei verfahrensfremder Freiheitsstrafe und Maßregelvollzug

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.08.2018 zitiert von 5

Mit Urteil vom 19. Januar 2001, rechtskräftig seit demselben Tag, hat das Landgericht – Schwurgericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.08.2018 LS

Zur Berechnung der verlängerten Höchstfrist einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach § 67d Abs. 1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2018

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach gefährlicher Körperverletzung

Unterbringung · psychiatrische Erkrankung · Gefährdung · Strafvollstreckung · Rechtsmittelfolge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.08.2018 zitiert von 8

Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2018

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. März 2014, Az. 39 KLs 45/13 (101 Js 693/13 StA Dortmund), wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.08.2018 zitiert von 2

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 hat das Landgericht Hagen in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.08.2018 zitiert von 6

Hehlerei: Abgrenzung zwischen Beihilfe und versuchter Hehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Urteil 19.07.2018

Das Amtsgericht München verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 28.07.2017 wegen Betrugs eine …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2018

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Meschede vom 18. Januar 2012 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.06.2018 LS zitiert von 3

Liegt der Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht eine Aussetzung der Unterbringung in einem …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2018 LS

Beendigung des Maßregelvollzugs und Nichtaussetzung des Strafrestes

Anordnung des Vollzugs der Strafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.06.2018 LS

Maßregelvollzug: Vollziehung einer Restfreiheitsstrafe unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs in einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2018 zitiert von 10

Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2018

Die Jugendkammer des Landgerichts Potsdam sprach den Untergebrachten mit Urteil vom 13. Januar 1997 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.05.2018 zitiert von 8

Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem …

Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2018

Der Verurteilte wurde am 11.07.1997 durch das Landgericht – Schwurgericht – Essen wegen Mordes in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2018

Revision des Angeklagten

Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 6

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erledigung bei Wegfall des der Unterbringungsanordnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2018 zitiert von 6

Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren Unterbringungsdauer im psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen