§ 67e StGB – Rechtsprechung (439 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.07.2024 LS

Einlegung eines Rechtsmittels durch Pflichtverteidiger gegen Willen des Mandanten

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 03.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2024 LS

Fortdauer der Unterbringung eines Sexualstraftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2024

Mit Urteil des Landgerichts Münster vom 15.09.2015 wurde der Untergebrachte zu einer Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.04.2024 LS zitiert von 4

Für Entscheidungen über die Anordnung des Vollzugs einer vor dem 01.10.2023 rechtskräftig angeordneten, auch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.04.2024

Soweit die Strafvollstreckungskammer in der angefochtenen Entscheidung bereits festgestellt hat, dass „die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hannover Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Die Kammer hat gegen den Verurteilten mit Urteil vom 16. Januar 2020 wegen Handeltreibens mit …

Zivilrecht

VGH Bayern Urteil 19.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 15.02.2024 LS

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Unterbringungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 28.12.2023

Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23.11.2020 (Az.: 2 KLs 950 Js 161359/19), rechtskräftig seit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn Urteil 23.11.2023

PERSÖNLICHE VERHÄLTNISSE, VORSTRAFEN UND ANLASSVERURTEILUNG

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.11.2023 LS zitiert von 9

Für die Vollstreckung von vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftig angeordneten Unterbringungen in einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2023 zitiert von 2

1) Gemäß § 311 Abs. 2 StPO ist die sofortige Beschwerde binnen einer Woche einzulegen, wobei die Frist mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 13.09.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 07.09.2023 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 89/23 3 Ws 79/23 GenStA 77 StVK 432/23 (331 …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2023 zitiert von 9

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und Ausweisung wegen Straftaten

Aufenthaltserlaubnis · humanitäre Gründe · Ausweisung · Straftaten · Duldung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 31.07.2023

Widerruf des Begleitausgangs und Anspruch auf Geldentschädigung

Prozesskostenhilfe · Amtshaftung · Sicherungsverwahrung · Rechtliches Gehör · Strafvollzug

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2023

Maßregelvollzug: Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung und dadurch nicht ausreichende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.06.2023 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Organisationshaft

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 21.06.2023

VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag gegen die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 LS

Ergänzung der Entscheidungsformel bei Überweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.06.2023

Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2005, rechtskräftig seit dem 25. Januar 2016, wurde der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 24.05.2023 LS zitiert von 1

Frist zur Benennung eines Verteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 2

Die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren zur Erledigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung: Feststellung einer psychischen Störung in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung

Sachverständigenanhörung mittels Videokonferenz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Das Landgericht Görlitz hat am 12. August 2022 die Fortdauer der gegen den Untergebrachten verhängten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 29.11.2022 zitiert von 1

Mit Urteil vom 08.02.2022, rechtskräftig seit dem 16.02.2022, verurteilte das Landgericht Bremen den …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.11.2022

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2022 LS

Gebührenrechtlicher Haftzuschlag für Terminsgebühr des Verteidigers bei Wohnen des in psychiatrischem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022 zitiert von 15

Der Kläger, ein am ... 1972 geborener, erstmalig im Januar 1996 und im Jahr 2002 dauerhaft in das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 30.08.2022

Widerruf der Approbation eines Arztes nach psychiatrischer Unterbringung

Approbation · psychiatrische Unterbringung · § 63 StGB · Berufsausübungseinschränkung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 12.08.2022

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts B vom 18.04.2008, Az. 7 KLs 8/08, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 91/22 zu: 2 Ws 91/22 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2022 LS

Beiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes Maßregelvollstreckungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Verlustfeststellung gegen einen alkoholabhängigen polnischen Staatsgehörigen, der bereits wiederholt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 1

Fortdauer von Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz Dissozialität und erstmaligem Rückfall

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2022 LS

Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch einen in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten

Strafrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

Zeigen die Tatausführung und das nach-tatliche Verhalten eines Straftäters eine völlige Verachtung gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Anhörung vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 32/22 2 Ws 22/22 GenStA Bremen 70 StVK 10/20 LG …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 1

Sofern die Beantwortung einer an einen Sachverständigen gerichteten Beweisfrage die fachliche Auswertung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 08.04.2022

1. Mit Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. November 1998, Az. 1 Ks 306 Js 3979/98, wurde die …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Der am 7. Juli 1996 geborene Kläger, ein georgischer Staatsangehöriger, der am 23. September 2008 in das …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.02.2022

Erledigungserklärung bei langandauernder Unterbringung und Schwerkriminalität

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Berechnung der Frist für Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Unterbrechung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2022

Verzicht auf Anhörung bei Verweigerung eine Teilnahme am Gefangenentransport

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Beschluss 13.01.2022

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Memmingen vom 31.07.1984 (Az.: 1 KLs 11 Js 8781/83) wurde gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen