§ 67e StGB – Rechtsprechung (439 Entscheidungen) – Seite 3

LG Arnsberg 1. Große Strafvollstreckungskammer Beschluss 13.01.2022

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts Köln vom 23.03.2015 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.12.2021 LS

Zum bauplanungsrechtlichen Wohnbegriff

die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug beurlaubten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 2

Pflichtverteidigerwechsel im Verfahren zur Überprüfung der Unterbringung zur Bewährung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS

Recht des Sicherungsverwahrten auf Akteneinsicht in Gefangenen- und Personalakten

Rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 5. große Strafkammer Urteil 03.08.2021

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen und des versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls in …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Aufhebung eines Behandlungs- und Eingliederungsplans wegen Versagung sämtlicher Lockerungsmaßnahmen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.07.2021 zitiert von 9

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch verspätete Entscheidung über die Fortdauer der …

hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 16.07.2021

Der Kläger, ein am ... 1979 geborener ukrainischer Staatsangehöriger, der 1990 als jüdischer Emigrant …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 08.07.2021 LS

Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2021 LS

Anforderungen an die Zwangsbehandlung nach § 57 PsychKG BE und deren gerichtliche Überprüfung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 25.06.2021

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Beschwerde gegen Fortdauerentscheidung · Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung

Strafrecht

LG Berlin Beschluss 25.06.2021

Der Betroffene befindet sich seit dem 08.01.2013 im Maßregelvollzug aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Strafrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2021

Ablehnung des Vorsitzenden Richters einer Strafvollstreckungskammer wegen Besorgnis der Befangenheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.06.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Bremen Beschluss 26.05.2021 zitiert von 8

Der Antragsteller hat vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2021 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung … · Neubeginn der Überprüfungsfrist und deren Verkürzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 06.05.2021

Kostenerstattungsanspruch des Dolmetschers im Rahmen von Gefährlichkeitsgutachten

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg Strafvollstreckungskammer Beschluss 06.05.2021

Voraussetzungen der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters …

Strafrecht

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 03.05.2021

Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.04.2021

Verurteilung wegen einer im Zustand einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangenen Vergewaltigung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 15.04.2021

Anwesenheit des Wunschverteidigers bei Strafvollstreckungskammer-Fortdauerentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.03.2021 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Berechnung der Regelüberprüfungsfrist · Beanstandungen hinsichtlich der Bedingungen der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 22

Zur rückwirkenden Bestellung eines Pflichtverteidigers gibt es auch nach Umsetzung der Richtlinie …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2021 LS

Zulässigkeit der Anhörung eines Untergebrachten durch Berichterstatterin als beauftragte Richterin

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen I. Große Strafkammer Urteil 11.02.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Anforderungen an kriminalprognostisches Sachverständigengutachten nach langer Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2021 LS

Beschwer durch Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2021 zitiert von 4

Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann

hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XII. Große Strafkammer Urteil 18.11.2020

Verurteilung wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS

Anforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme für die Überprüfung der Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2020

Der Verurteilte – der im Übrigen vielfach, unter anderem wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 21.09.2020 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 24.10.2016, rechtskräftig seit 26.06.2018, wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Bremen Beschluss 11.09.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2020

Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung der behandelnden Ärzte bei Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 25.06.2020 LS

Es verstößt gegen das Gebot bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung, wenn die Strafvollstreckungskammer ihrer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.03.2020

Maßregelvollstreckung: Entpflichtung des Pflichtverteidigers nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Landgericht – Strafvollstreckungskammer – Paderborn Beschluss 19.03.2020

Mit Urteil vom 29.08.2016 ordnete das Landgericht Hagen die Unterbringung des Untergebrachten in einem …

Strafrecht

LG Hagen 1. große Strafkammer als 1. große Jugendkammer Urteil 27.02.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.02.2020 LS

Verträglichkeit des bauplanungsrechtlichen Wohnens mit Unterbringungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020

Der Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Dortmund vom 30.08.2016 seit dem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 ordnete das Landgericht Bielefeld die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2020

Mit Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 01. Juni 2011 wurde die Unterbringung der Beschwerdeführerin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2020

Fortdauer einer Unterbringung in Psychiatrie nach fast 30 Jahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Heidelberg 7. Strafvollstreckungskammer Beschluss 10.01.2020

Der Antragsgegner T. K. wurde durch Urteil des Landgerichts S. vom 27.11.2003 (9 Ks 116 Js 40988/02) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.01.2020

Der Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Siegen vom 06.03.2017 seit dem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung bei unterlassener Anordnung des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2019 LS

Europäischer Haftbefehl: Verhältnismäßigkeit des Haftbefehlserlasses nach Anordnung der Fortdauer der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 25.11.2019 LS zitiert von 2

Eine Überschreitung der Prüffrist i. S. d. § 67e Abs. 2 StGB ohne Darstellung der Gründe in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen