§ 67e StGB – Rechtsprechung (439 Entscheidungen) – Seite 4

Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung · befristete Wiederinvollzugsetzung bei … · länger andauernder die Schuldfähigkeit beeinträchtigender … · Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 1

„Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung" im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 17.07.2019

Zwangsmedikation im Maßregelvollzug bei paranoider Schizophrenie

Zwangsmedikation · Maßregelvollzug · § 63 StGB · Einwilligungsfähigkeit · psychiatrische Behandlung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 LS

Auch wenn sich das Gericht eines gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 MRVG NRW erstatteten Gutachtens bedient, anstatt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigerwechsel während laufender Vollstreckung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.07.2019 zitiert von 16

Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der …

zudem mangelnde fachgerichtliche Berücksichtigung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.06.2019 zitiert von 3

Maßregelvollzug in Thüringen

Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Mannheim 5. Große Strafkammer Beschluss 18.06.2019

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Einholung eines psychiatrischen Gutachtens

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 21.05.2019

1. Mit Urteil vom 24.06.2016 – Az. 7 K LS 603 Js 59383/15 - verhängte die Strafkammer 7 des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Die gemäß §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte sofortige Be-schwerde des Untergebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 26.03.2019 LS

Wird gemäß § 35 Abs. 1 StPO neben der Vollstreckung der Strafe auch der Vollzug einer neben der Strafe …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 67 d Abs. 3 S. 1, Abs. 6 S. 3 StGB für die Fortdauer der Maßregel erforderlichen negativen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 07.01.2019

Der Untergebrachte wurde durch das Landgericht Siegen am 29.07.2011 wegen tateinheitlich begangenen Besitzes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 27.12.2018 LS zitiert von 1

Erfolgsaussichten einer Suchttherapie einer Schwangeren bzw. Mutter eines jungen Kindes

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018

Mit Urteil des Landgerichts Görlitz vom 28. September 1993 (1 Ks 139 Js 13983/92) in Verbindung mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 5

Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus

Anrechnung der vollzogenen Maßregel auf die Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2018 LS

Fortdauer der Maßregelvollstreckung

Sachlicher Grund für die Überschreitung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2018

Am 16. August 1990 verurteilte das Landgericht Hagen den Verurteilten wegen Körperverletzung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2018 zitiert von 2

Der Untergebrachte macht mit seiner Beschwerde zum wiederholten Male geltend, die zentralen Probleme dieses …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.08.2018 zitiert von 8

Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2018

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Meschede vom 18. Januar 2012 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2018

Die Jugendkammer des Landgerichts Potsdam sprach den Untergebrachten mit Urteil vom 13. Januar 1997 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Anforderungen an die Aufrechterhaltung einer Weisung einer „elektronische Fußfessel“

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 8

Nach mehr als 10-jähriger Dauer des Vollzuges einer Maßregel ist die Vollstreckung für erledigt zu erklären …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.02.2018 LS zitiert von 4

Prüfung der Aussetzungsreife bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an ein Prognosegutachten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 1

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn … · Anforderungen an die Terminsdichte bei bereits länger …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Überschreitung der Frist zur Überprüfung der Unterbringung · Erledigung einer 10 Jahre dauernden Unterbringung und deren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2017 zitiert von 1

Das Landgericht Bochum ordnete mit Urteil vom 4. Februar 2015 (Az. II-5 KLs-36 Js 164/14-42/14) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2017 zitiert von 3

Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Fortdauer der Unterbringung eines an …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 17.11.2017

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer in Altfällen · Voraussetzungen für die Einholung eines externen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.11.2017 LS zitiert von 3

Maßregelvollstreckung: Berücksichtigung einer einstweiligen Unterbringung bei Berechnung der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2017 zitiert von 1

Maßregelvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.10.2017

Durch Urteil des Landgerichts Siegen vom 31. August 2010, rechtskräftig seit dem 16. Februar 2011, wurde der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 17.10.2017 LS

Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Einholung eines externen Sachverständigengutachtens bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2017 zitiert von 4

Strafvollstreckung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs im Verfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2017 LS zitiert von 1

Berechnung der Zehnjahresfrist nach § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.09.2017 zitiert von 1

Das Landgericht Bielefeld hat die Beschwerdeführerin am 22.11.2005 im Sicherungsverfahren gem. § 63 StGB zur …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.09.2017 zitiert von 11

Maßregelvollstreckung: Berechnung der Unterbringungsdauer im psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzungen an die Fortdauer über sechs Jahre hinaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2017 zitiert von 6

Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in …

keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.08.2017 zitiert von 15

Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen …

Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten · Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen