§ 67e StGB – Rechtsprechung (439 Entscheidungen) – Seite 8

LG Kleve Beschluss 08.12.2010

Der 42 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 22.03.2001 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.12.2010 zitiert von 2

Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug

Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsgesetz · Art. 103 Abs. 2 GG · Strafvollstreckung · EGMR-Entscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Notwendigkeit der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens vor einer Entscheidung über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2010

Durch Urteil vom 24. Januar 1995 verhängte das Landgericht Düsseldorf gegen den einschlägig vorbestraften …

Strafrecht

LG Kleve 1. große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 29.09.2010 LS

Die durch den Gesetzgeber erfolgte Aufhebung der früher für die erstmalige Sicherungsverwahrung geltende 10 …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Vorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2010 LS

Die Anhörungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 3 §§ 463 Abs. 4 S. 4 StPO ist auch dann (entsprechend) anzuwenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 52. große Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.08.2010

Das Landgericht XXX (XXX) verurteilte den Betroffenen am 24. Januar 1995, rechtskräftig seit 29. Februar …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 20.02.1988 – Az: 102-130/88 – wegen …

Strafrecht

LG Kleve 2. große Strafkammer Urteil 11.08.2010 LS

) Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB entfällt nicht bereits wegen einer …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.07.2010 zitiert von 4

Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Beschwerdeführer am 30. November 1994 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.07.2010 LS zitiert von 13

Erledigung einer Maßregel wegen Besserung des Zustandes

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Durch Urteil vom 19. September 2001 hat das Landgericht E gegen den im Übrigen nicht vorbestraften …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 20.07.2010 zitiert von 1

Das Landgericht Ulm hat den Verurteilten durch Urteil vom 17. Januar 2007 gemäß § 63 StGB in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2010 zitiert von 10

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.06.2010 zitiert von 20

Der heute 63 Jahre alte Verurteilte ist erstmals mit 21 Jahren strafrechtlich in Erscheinung getreten und …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.04.2010

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach erfolgreicher …

Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.03.2010 zitiert von 11

Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter …

Anordnungsvoraussetzungen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 03.03.2010

Das Landgericht Essen verurteilte den Beschwerdeführer am 29. März 2000 u. a. wegen versuchter schwerer …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 6

Pflichtverteidigerbestellung für Überprüfungsverfahren nach §§ 67 e I, 67 d II StPO

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 2

Maßregelvollstreckungsverfahren: Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.01.2010 zitiert von 5

Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über …

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem … · hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2009

Der jetzt 65 Jahre alte Beschwerdeführer befindet sich seit seiner vorläufigen Festnahme am 19.9.1992 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2009 zitiert von 7

Überprüfungsverfahren für die Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Anhörung des Untergebrachten vor dem gesamten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2009

Der Verurteilte ist auf Grund des Urteils des Landgerichts Wuppertal vom 7. März 2005 gemäß § 63 StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2009 LS zitiert von 2

Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Erforderlichkeit der Einholung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2009

Die Beschwerdeführerin ist die Verteidigerin des Untergebrachten

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 1

Strafvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Anhörung des Untergebrachten durch die vollbesetzte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 04.03.2009 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iSv Art 8 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 17.10.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer die Fortdauer der Unterbringung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2008 LS zitiert von 2

Eine fortbestehende Allgemeingefährlichkeit im Sinne von § 63 StGB des in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 12.08.2008

OLG Braunschweig – Ws 258/08

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2008 zitiert von 2

Die im Rahmen der jährlichen Überprüfung gemäß §§ 67e Abs. 1 und Abs. 2, 67d Abs. 2 und Abs. 6 StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.05.2008 LS zitiert von 2

Unterbringung: Erledigterklärung bei Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus aus Rechtsgründen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2008 LS zitiert von 5

Prüfung der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 24.04.2008 LS

An Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer kann - auch ohne besonderen Bedarf - mehr als ein …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2008 LS

Überprüfung der Sicherheitsverwahrung

Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2008

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 29.01.2008 zitiert von 1

Das zulässige (§ 304 Abs. 1 StPO) Rechtsmittel erweist sich als begründet

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in 5 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 19.11.2007 zitiert von 2

Das Landgericht Mainz verurteilte den Untergebrachten am 4. Dezember 1986 wegen sexuellen Missbrauchs eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve Beschluss 02.11.2007

Der 74 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Wuppertal vom 29.04.1986 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.09.2007 zitiert von 1

Der Verurteilte wendet sich gegen Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 16.08.2007, wonach die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 07.09.2007 LS zitiert von 5

Die Soll-Vorschrift des § 463 Abs. 4 StPO in der seit dem 20. Juli 2007 geltenden Fassung ist dahin …

Strafrecht Aufgehoben

LG Marburg 7. Strafkammer Beschluss 01.06.2007 zitiert von 2

Verfahren über die Erledigterklärung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Fortdauer der Führungsaufsicht

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.05.2007 LS

Dem Nebenkläger steht im Wiederaufnahmeverfahren kein Rechtsmittel gegen die

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 23.05.2007

Die angefochtene Entscheidung, durch die es der Vorsitzende der Sfrafvollstreckungskammer des Landgerichts …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2007

Mit Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 08.02.2006 war dem Untergebrachten im Rahmen der gemäß § 67 e …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 21.02.2007 zitiert von 7

Die Strafvollstreckungskammer, die die angefochtene Entscheidung im Rahmen der ihr obliegenden jährlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen