Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 67e StGB – Seite 7
Strafgesetzbuch
439 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67e StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
439 Entscheidungen
Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der Fortdauer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vorbefassung des externen Sachverständigen im Ermittlungs …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Beauftragung eines externen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
hier: Absehen von der Einholung eines externen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich …
Strafrecht
Notwendige Urteilsfeststellungen zur Annahme einer schweren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten …
Strafrecht
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an das Prognosegutachten · Vorbefassung des externen Sachverständigen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Antragsteller befindet sich im Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die gerichtliche Prognoseentscheidung und …
Strafrecht
Notwendigkeit einer externen Begutachtung vor Ablauf der … · Anforderungen an ein Prognosegutachten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts <Art 2 Abs 2 S 2 … · unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Prüfung der hochgradigen Gefahr · Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Strafrecht
Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben