Urteile zu § 67g StGB

Strafgesetzbuch

96 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67g StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

96 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.09.2026 LS

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sowie Erledigung der Unterbringung bei Verstoß gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2026 LS

Bei der nach § 67d Abs. 2 und Abs. 3 StGB anzustellenden Gefährlichkeitsprognose kann es einen entscheidenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 18.12.2025

Mit seit 17.09.2020 rechtskräftigem Urteil des Landgerichts München I vom 09.09.2020 im Sicherungsverfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 05.12.2025 LS

Entfällt in der Rechtsschutzversicherung beim Strafrechtsschutz der Versicherungsschutz bei „rechtskräftiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.11.2025

Aufhebung der Widerrufung der Aussetzung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafvollstreckung · Unterbringung in Entziehungsanstalt · Bewährungsaufsicht · Jugendstrafrecht · Maßregel der Besserung und Sicherung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 28.10.2025 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts Hannover vom 10. Juli 2020 wurde der Verurteilte wegen Handeltreibens mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.09.2025

Das Landgericht Mosbach hat gegen den Verurteilten mit Urteil vom 8. April 2019 eine Gesamtfreiheitsstrafe …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 26.05.2025

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 31/25 2 GWs 5/25 GenStA Bremen 73 StVK 755/24 LG …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2025 LS

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Beauftragung eines externen Gutachters jenseits der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2025

Die Strafvollstreckungskammer hat die Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollziehung der Maßregel tatsächlich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2024 LS zitiert von 1

Vorrang einer unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht nach Aussetzung von Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2024 LS

Maßregelvollstreckung: Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Beschluss 28.12.2023

Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23.11.2020 (Az.: 2 KLs 950 Js 161359/19), rechtskräftig seit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 1

Berechnung der Unterbringungsdauer im Sinne von § 67d Abs. 6 S. 2 und S. 3 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2023 LS

Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2023

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 hat das Landgericht Hagen in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.10.2022

Das Landgericht Hamburg hat den Beschwerdeführer am 13. Juli 2009, rechtskräftig seit dem 15. Oktober 2010 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 6. Kammer Urteil 14.09.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum einer Maßnahme nach § 67h StGB

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 28.06.2022 LS

Wird der Vollzug einer Maßregel (Unterbringungin einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.03.2022 zitiert von 2

Notwendige Feststellungen bei Behandlungsabbruch im Maßregelvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Führungsaufsicht: Krisenintervention im Fall der von vornherein zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 7. große Strafkammer Beschluss 16.11.2021

Mit Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.02.2021 – Az.: 31 Ls-504 Js 527/20-89/20 –, rechtskräftig seit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2021

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der 3. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS zitiert von 1

Erneute Krisenintervention statt Widerruf der Aussetzung der Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.07.2021 LS

Voraussetzungen des Widerrufs der Reststrafenaussetzung sowie der Unterbringungsaussetzung

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2020 LS

Anforderungen an den Bewährungswiderruf bei langjährig vollstreckter Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 3

Die Dauer von "insgesamt" 6 Monaten, die die Krisenintervention gemäß § 67 h Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StGB nicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.08.2020 LS

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Entscheidung über Widerruf der Aussetzung der Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 24.07.2020

Mit Urteil vom 20.06.2006 hat das Landgericht Duisburg die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.06.2020 LS

Anfechtbarkeit einer Anordnung einer Begutachtung zu den medizinischen Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 3

Es ist zwar grundsätzlich geboten, die Entscheidung über den Widerruf der Reststrafenaussetzung gemeinsam mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 1

Auch beim Widerruf einer Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster 18. Strafvollstreckungskammer Beschluss 27.02.2020

Mit Urteil vom 11.12.2006 (rechtskräftig seit dem 19.12.2006) ordnete das Landgericht Münster die …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 124/19 zu: 2 Ws 101/19 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung · befristete Wiederinvollzugsetzung bei … · länger andauernder die Schuldfähigkeit beeinträchtigender … · Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2019 zitiert von 5

Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.07.2019 zitiert von 16

Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der …

zudem mangelnde fachgerichtliche Berücksichtigung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit

Verlängerung der bereits abgelaufenen Führungsaufsichtsdauer

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 101

Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter …

jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der … · zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2019 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 07.01.2019

Der Untergebrachte wurde durch das Landgericht Siegen am 29.07.2011 wegen tateinheitlich begangenen Besitzes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2018 zitiert von 5

Mit Urteil vom 19. Januar 2001, rechtskräftig seit demselben Tag, hat das Landgericht – Schwurgericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2018

Das Landgericht Bochum verhängte gegen den (jetzt 65-jährigen) Verurteilten mit Urteil vom 30.04.2014 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.06.2018 LS zitiert von 3

Liegt der Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht eine Aussetzung der Unterbringung in einem …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2018 zitiert von 6

Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren Unterbringungsdauer im psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen