Urteile zu § 67h StGB

Strafgesetzbuch

82 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67h StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

82 Entscheidungen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 10.04.2026 LS

Das Beschwerdegericht ist zur Frage der Dauer der Führungsaufsicht nach §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 28.10.2025 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts Hannover vom 10. Juli 2020 wurde der Verurteilte wegen Handeltreibens mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2025 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft ist die sofortige Beschwerde rechtzeitig eingelegt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.05.2025 LS

Rechtsnatur des Ausspruchs eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Freizügigkeitsrechts und die damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer D. E., bei dem eine multiple Substanzabhängigkeit besteht, wurde durch Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2025 LS

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Beauftragung eines externen Gutachters jenseits der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2024

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls und vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 05.11.2024

Das Landgericht Dessau-Roßlau ordnete mit Urteil vom 19. Juli 2012 gemäß § 63 StGB die Unterbringung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 05.11.2024 LS

Führungsaufsicht: Befristete Wiederinvollzugsetzung einer Unterbringung zur Krisenintervention

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.06.2024 LS zitiert von 1

Vorrang einer unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht nach Aussetzung von Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 1

Verhältnis der Führungsaufsicht nach § 67 d Abs. 2 StGB zur rechtlichen Betreuung nach BGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2024 zitiert von 1

Weisungen zur Führungsaufsicht und psychiatrischen Behandlung

Führungsaufsicht · Maßregel der Besserung und Sicherung · Psychiatrische Unterbringung · Verstöße gegen Weisungen · Strafvollstreckung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2024

Die 4. große Strafkammer des Landgerichts Bonn (Az. 24 T 4/06) hat den Beschwerdeführer am 19.03.2007 zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 28.12.2023

Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23.11.2020 (Az.: 2 KLs 950 Js 161359/19), rechtskräftig seit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 1

Berechnung der Unterbringungsdauer im Sinne von § 67d Abs. 6 S. 2 und S. 3 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2023 LS

Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2023

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 hat das Landgericht Hagen in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 22.06.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

FG Hessen 6. Kammer Urteil 14.09.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum einer Maßnahme nach § 67h StGB

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2022 LS

Berechnung der Frist für Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Unterbrechung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Führungsaufsicht: Krisenintervention im Fall der von vornherein zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.08.2021 LS zitiert von 1

Erneute Krisenintervention statt Widerruf der Aussetzung der Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 25.06.2021

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Beschwerde gegen Fortdauerentscheidung · Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung

Strafrecht

LG Berlin Beschluss 25.06.2021

Der Betroffene befindet sich seit dem 08.01.2013 im Maßregelvollzug aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.04.2021

Verurteilung wegen einer im Zustand einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangenen Vergewaltigung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Anforderungen an kriminalprognostisches Sachverständigengutachten nach langer Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.09.2020 LS

Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehnjähriger Vollzugsdauer

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 3

Die Dauer von "insgesamt" 6 Monaten, die die Krisenintervention gemäß § 67 h Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StGB nicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.08.2020 LS

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Entscheidung über Widerruf der Aussetzung der Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 3

Es ist zwar grundsätzlich geboten, die Entscheidung über den Widerruf der Reststrafenaussetzung gemeinsam mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 07.05.2020

Der heute 28 Jahre alte Beschuldigte wurde in L. geboren

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 1

Auch beim Widerruf einer Maßregelaussetzung zur Bewährung gemäß § 67g StGB ist die Hinzuziehung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster 18. Strafvollstreckungskammer Beschluss 27.02.2020

Mit Urteil vom 11.12.2006 (rechtskräftig seit dem 19.12.2006) ordnete das Landgericht Münster die …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2019 zitiert von 2

Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 124/19 zu: 2 Ws 101/19 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2019 zitiert von 1

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat die Beschwerdeführerin am 26. März 2018 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.07.2019 LS zitiert von 2

Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erforderlichkeit einer Prognoseentscheidung · befristete Wiederinvollzugsetzung bei … · länger andauernder die Schuldfähigkeit beeinträchtigender … · Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 07.01.2019

Der Untergebrachte wurde durch das Landgericht Siegen am 29.07.2011 wegen tateinheitlich begangenen Besitzes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Wohungseinbruchsdiebstahls in sieben Fällen und wegen Diebstahls in einem Fall

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Beendigung einer wegen Nichtbefolgung einer Behandlungsweisung nach § 68c Abs. 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2018 zitiert von 5

Mit Urteil vom 19. Januar 2001, rechtskräftig seit demselben Tag, hat das Landgericht – Schwurgericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.08.2018 zitiert von 2

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 hat das Landgericht Hagen in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.06.2018 LS zitiert von 3

Liegt der Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht eine Aussetzung der Unterbringung in einem …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 6

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erledigung bei Wegfall des der Unterbringungsanordnung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.04.2018 zitiert von 6

Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren Unterbringungsdauer im psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen