§ 68b StGB – Rechtsprechung (462 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Nürnberg Beschluss 04.12.2024

Mit Urteil vom 23.11.2015 verhängte das Landgericht Regensburg gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 13.11.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2024

Schriftlicher Hinweis auf Strafbewehrung von Führungsaufsichtsbeschluss in Weisungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 23.10.2024

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 28 Jahre alte Beschuldigte wuchs gemeinsam mit seinem älteren Bruder …

Strafrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 20.09.2024 LS

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2024 zitiert von 4

Anforderungen an Führungsaufsichtsbeschluss

Abstinenzweisung alkoholkranker Angeklagter

Strafrecht Revision verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 11.09.2024

Mit Beschluss vom 28.06.2024 hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 05.09.2024

Mit Beschluss vom 5. Juni 2024 hat die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) die …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.08.2024 LS zitiert von 2

Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.07.2024 zitiert von 1

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.07.2024 zitiert von 5

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 …

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

OLG Nürnberg Beschluss 19.07.2024

Arkadiusz C. wurde mit Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 09.11.2022, rechtskräftig seit diesem Tag (Az.01 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 28.06.2024

Der Verurteilte F. wurde mit Urteils des Landgerichts Landshut vom 21.09.2018, rechtskräftig seit diesem Tag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.06.2024

Die sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2024 LS

Maßregelvollstreckung: Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 7. . Strafvollstreckungskammer Beschluss 04.06.2024 LS

Eine bloße Häufung von dissozialen und/oder schizoiden Charaktermerkmalen bzw. eine entsprechende …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 1

Verhältnis der Führungsaufsicht nach § 67 d Abs. 2 StGB zur rechtlichen Betreuung nach BGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.04.2024 zitiert von 1

Weisungen zur Führungsaufsicht und psychiatrischen Behandlung

Führungsaufsicht · Maßregel der Besserung und Sicherung · Psychiatrische Unterbringung · Verstöße gegen Weisungen · Strafvollstreckung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.04.2024

Prüfungsmaßstab bei Entwicklung der Gefährlichkeitsprognose für Entscheidung bezüglich Anordnung der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2024 LS

Führungsaufsicht: Rechtsmäßigkeit der Ausschreibung eines Sexualstraftäters zur beobachtenden Fahndung

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 16.02.2024

Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.10.2020 (Az.: 1 KLs 352 Js 4652/20), rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2024

Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 23.08.2021 wurde der Verurteilte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 09.02.2024 zitiert von 1

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Rosenheim – Schöffengericht – vom 15.05.2018, rechtskräftig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 11.01.2024 LS

Ausgestaltung der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.01.2024 LS

Rechtswidrigkeit von Weisungen für den Fall einer noch ungewissen Wiedereinreise des Verurteilten nach …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 1

Ausgestaltung der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 3

Erledigung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt bei erfolgreicher Suchttherapie eines zu lebenslanger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2023 LS

Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2023

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 hat das Landgericht Hagen in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 18.10.2023 LS

Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei suchtkranker Person

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 LS

Bestimmtheitsanforderungen an eine Meldeweisung im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 1

Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung eines Bewährungshelfers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2023

Aufenthalt in Pflegeeinrichtung unter Betreuungs- und Maßregelvollzugsrecht

§ 68b StGB · Betriebsgenehmigung · Aufenthaltsbestimmung · Maßregelvollzug · Betreuungsrecht

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Fulda Beschluss 05.09.2023

(im Folgenden: Verurteilter) wurde mit Urteil des Landgerichts Gießen vom 21.09.2015 in Verbindung mit Urteil …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.07.2023

Mit Beschluss vom 6. Februar 2023 hat das Landgericht Frankfurt (Oder) die mit seinem Beschluss vom 15. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.07.2023 LS zitiert von 1

Anordnung und Übernahme der Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes für neue …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 03.07.2023

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in drei Fällen in Tatmehrheit mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster Urteil 20.06.2023

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Der Verurteilte – folgend auch: Beschwerdeführer – wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum – 9. Große …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 LS

Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht

Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 09.03.2023 LS zitiert von 1

Bestimmtheitsgebot bei Melde-, Kontroll- oder Vorstellungsweisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 8

Lückenhaftigkeit der Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der …

Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. März 2021 (Az.: AN 11 K …

Verwaltungsrecht

AG Bergheim Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Der am in Köln geborene Betroffene ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau in einer gemeinsamen Wohnung …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 LS

Bewährungshilfe: Kompetenz für Bestimmung der Einbestellungsfrequenz

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, geboren am ... 1996, am 4. November 2015 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht