Voraussetzungen an die Fortdauer über sechs Jahre hinaus
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 68b StGB – Seite 6
Strafgesetzbuch
462 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
462 Entscheidungen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts · Ermessen der Strafvollstreckungskammer · Anforderungen an die Begründung und Bestimmtheit eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren … · Inhaltsanforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme … · Gefährlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · Grundrechtsverletzung durch Einschränkung der Berufswahl · Ermessensfehlerhaftigkeit einer nicht begründeten Weisung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachprüfung der Weisung eines Kontaktverbots zu … · Begründungserfordernis bei Weisungsanordnung · Herausnahme leiblicher Kinder bei Kontaktverbot zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers · Zuständigkeit für die Überwachung des Verurteilten · Ausspruch eines Tätigkeitsverbots mit der Wirkung eines … · Größe einer Gebotszone
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Inhalt eines …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung · unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Strafrecht
notwendige Anhörung eines externen Sachverständigen · Maßregelaussetzung bei Unverhältnismäßigkeit der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einzelner strafbewehrter Weisungen in der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Dringende Notwendigkeit der Aufnahme bzw. Fortsetzung von …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dauer der Führungsaufsicht · Voraussetzungen für das Entfallen der Führungsaufsicht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Klarstellung für die Weisung im …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Führungsaufsicht: Voraussetzungen der Anordnung der Weisung zur elektronischen Aufenthaltsbestimmung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Überprüfung der Überweisung in den Vollzug einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht