Urteile zu § 68b StGB – Seite 7

Beendigung der befristeten Führungsaufsicht · Beschwerde des Verurteilten gegen die rechtsfehlerhafte …

Zulässigkeit einer Therapieweisung sowie einer … · Nachweis der Drogenfreiheit durch Drogenscreening · Anforderungen an die Weisung zur Teilnahme an einer …

Überprüfung unbefristeter Führungsaufsicht

Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei …

Weisung des Verbots zur Betretung einer an die Wohnung … · Voraussetzung der Anordnung der elektronischen …

Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer … · sexuelle Handlung an einem Kleinkind

"Abstinenzweisung" gegenüber einem langjährig und manifest …

Verbot des Führens von Kraftfahrzeugen

Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über …

Realkonkurrenz oder Handlungseinheit

Mündliche Anhörung des Untergebrachten durch den …

Kontaktverbot gegenüber Opfern von Sexualdelikten

Begründung der verhängten Weisungen · Bestimmtheit der Weisungen

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus) bei …

Mitteilung der genauen Wohnanschrift an die … · regelmäßige Vorstellung bei der für seinen Wohnort …

hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel

Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung · Kostentragungspflicht des Verurteilten und bei dessen …

Unverhältnismäßige Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der …

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Bindung des Gerichts an eine im Rahmen gescheiterter …

Umfang der richterlichen Sachaufklärung · Einholung eines externen Prognosegutachtens

strafschärfende Berücksichtigung unzulässiger Weisungen bei … · Revision bei mehreren teilweise nicht abgeurteilten Taten

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von …

Erledigterklärung einer nach altem Recht angeordneten … · Widerruf der Aussetzung des Vollzugs der …

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Beachtung der Grenze der Zumutbarkeit

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch … · Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung · kumulative Anordnung der Unterbringung in einer …

Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und …