hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose … · Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 68b StGB – Seite 8
Strafgesetzbuch
462 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
462 Entscheidungen
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Weisung durch den … · Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Gefährdung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Konkretisierung der bundesgesetzlichen Leitlinien zur … · Überschreitung der Regelfrist zur Erstellung eines … · Rechtswidrigkeit der Unterbringung bei einzelnen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Absehen vom Erfordernis der mündlichen Anhörung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
„Fall Mollath“
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des … · unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen · Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Bewährung · Betäubungsmittel · Führungsaufsicht · Abstinenznachweis · Urinalyse
Strafrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits … · nicht nachvollziehbare Abweichung der gerichtlichen … · fehlende Angaben zur Höhe der Gefahr erneuter erheblicher …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärung der Erledigung der Sicherungsverwahrung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht