Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 68b StGB – Seite 9
Strafgesetzbuch
462 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
462 Entscheidungen
Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage für eine "elektronische …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Begriff der schweren Gewalttaten
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Aussetzung zur Bewährung anstatt Erledigungserklärung
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkretisierung einer Weisung hinsichtlich eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verletzung der Meinungsfreiheit <Art 5 Abs 1 S 1 GG> des … · Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsgesetz · Art. 103 Abs. 2 GG · Strafvollstreckung · EGMR-Entscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem … · hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben