Urteile zu § 69 StGB – Seite 12

Strafgesetzbuch

1.010 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.010 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Fahrerlaubnis: Entziehung

Führen nichterlaubnispflichtiger Fahrzeuge · Radfahrer · Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 21
Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung

Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Anordnung einer MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt · hinreichende Anhaltspunkte für unkontrollierten …

Verwaltungsrecht
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 3
Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren

Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung … · Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz

Strafrecht Aufgehoben
VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Einmaliger Alkoholverstoß: unter 1,6 Promille

Strafverurteilung · zulässige Fragestellung bei Alkoholmissbrauch ohne konkrete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 15. Kammer Beschluss LS
Fahrerlaubnisentziehung: Eignung

Cannabis · Bindungswirkung strafrechtlicher Feststellungen

Verwaltungsrecht
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 10
Rücktritt vom versuchten Totschlag

Fehlgeschlagener Versuch · Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch · Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS
Revision in Strafsachen

Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung … · Urteilsfeststellungen bei Versagung der Strafaussetzung bei … · Bindungswirkung der erstinstanzlichen Urteilsfeststellungen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch

Forderung nach absolutem Alkoholverzicht · Umfang der Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Versuchte räuberische Erpressung

Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem Versuch und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen