§ 69 StGB – Rechtsprechung (1.010 Entscheidungen) – Seite 19

LG Freiburg Urteil 08.05.2006

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 08.03.2006 LS

Zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 28.02.2006

Beim Verdacht auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) kommt ein vorläufige Entziehung der …

Strafrecht Aufgehoben

Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen Beschluss 25.01.2006

Der Beschuldigte ist Architekt und Mitglied der Architektenkammer

Berufsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 19.01.2006

Der im Jahre 1960 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 25.11.2005

Durch den in der Beschlussformel bezeichneten rechtskräftigen Strafbefehl ist der -nicht vorbestrafte …

Strafrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2005 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2005 zitiert von 17

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 14.09.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Entscheidung 05.09.2005

Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 24.05.2005 unter Freisprechung im Übrigen wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn Beschluss 05.09.2005

Durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 11.08.2005, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2005 LS zitiert von 1

Die Wahrung der Schriftform für den Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 125 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 1 VwGO ) …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 08.08.2005

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts M vom 16.09.2004 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Berufung verworfen

AG Lüdinghausen Urteil 14.06.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht

LG Münster Urteil 14.06.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht

VG Stuttgart Urteil 07.06.2005

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner französischen Fahrerlaubnis, um davon auf dem Gebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005

Der Angeklagte, dem mit Beschluss des Amtsgerichts K. vom 23.06.2004 die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Rheinbach Urteil 21.03.2005

Verurteilung wegen Körperverletzung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Entscheidung 16.03.2005

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.02.2005 zitiert von 2

Im Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 21.05.2004 wurden dem Angeklagten tatmehrheitlich begangene Vergehen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.02.2005 zitiert von 1

Am 21.05.2004 erließ das Amtsgericht Z. gegen den Angeklagten, einen Polizeibeamten, einen Strafbefehl, in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 17.01.2005 LS

Die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 69 Abs 2 StGB ist für den Zeitpunkt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.12.2004

Das Amtsgericht hat den Beklagten am 15. Juli 2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.12.2004

Das Amtsgericht X. verurteilte den Betroffenen am 20.08.2004 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stuttgart Beschluss 30.11.2004

Mit dem vom Beschuldigten mit der sofortigen Beschwerde angefochtenen Beschluss vom 2. November 2004 hat das …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2004 zitiert von 228

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 22.11.2004 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der dringende Verdacht besteht, dass die Beschuldigte den Unfall verursacht hat und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.10.2004

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2004 LS

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klagerzwingungsverfahren nach § 172 StPO zur Verfolgung des …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 04.08.2004

Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten am 15.09.2003 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 29.07.2004

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16.02.2004 - 2 Ls 40 Js 26274/03 - wegen …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2004 zitiert von 11

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 15.07.2004 LS

Fahrerlaubnis, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 13.07.2004

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit in Straßenverkehr

Strafrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.07.2004 LS zitiert von 2

An die ausdrückliche und rechtskräftige Feststellung des Strafgerichts, der Täter sei zum Führen von …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 02.07.2004

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO bezüglich der Angeklagten W., J. und L.)

Zivilrecht

OVG Saarland Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, die ihm im Jahr 1991 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.05.2004

Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern

Strafrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 14.04.2004

Das Amtsgericht hat der Angeschuldigten zu Recht gem. §§ 111 a StPO, 69 StGB vorläufig die Fahrerlaubnis …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart Beschluss 17.02.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen die Verfügung des Landratsamts X. vom 14.01.2004, mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 26.01.2004

Das Amtsgericht hat zu Recht der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, weil dringende Gründe …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kaiserslautern Beschluss 23.01.2004

Das Amtsgericht hat zu Recht dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, weil dringende Gründe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 23.01.2004

Zwischen den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, unter …

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.01.2004

Das nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Begehren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 28.11.2003

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in neun Fällen

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.11.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 12.11.2003 zitiert von 8

Der Kläger - Polizeimeister im Bundesgrenzschutz im Beamtenverhältnis auf Probe - wendet sich gegen die von …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 10.11.2003

Das Amtsgericht Hildesheim hat dem Beschuldigten seine Fahrerlaubnis wegen des dringenden Verdachts, er habe …

Strafrecht Aufgehoben