§ 69 StGB – Rechtsprechung (1.010 Entscheidungen) – Seite 20

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 27.08.2003

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit dem ihm die Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.2003

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 22.07.2003

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 07.07.2003

Stellung von Familie und Individuum im S. 22

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.06.2003

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2003

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 20.05.2003

Durch Urteil vom 16.12.2002 hat das Amtsgericht Goslar den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung …

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 07.05.2003 LS

Die in § 4 Abs. 3 StVG vorgeschriebene Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen über die Entziehung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Köln Beschluss 22.04.2003 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das AG Leverkusen – 50 Gs 348/02 – der Angeklagten gemäß § 111 a StPO …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Osnabrück Beschluss 06.02.2003 LS

Die Straßenverkehrsbehörde kann die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Strafrichter in Unkenntnis der …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 04.11.2002

Das Amtsgericht Düsseldorf hat der Beschuldigten durch den angefochtenen Beschluß die Fahrerlaubnis gemäß § …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 26.09.2002 LS zitiert von 2

Bei Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrfristverkürzung nach § 69 a Abs. 7 StGB verbietet sich jede …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.09.2002 LS

Der Besitz eines Führerscheins beweist nicht das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.08.2002

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Revision verworfen

AG Rheinbach Urteil 11.06.2002

(von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.06.2002

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 15.05.2002

Durch Beschluß vom 20.2.2002 hat das Amtsgericht Braunschweig dem Angeschuldigten gem. § 111 a StPO die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2002 zitiert von 1

Die Angeklagte hat sich vor dem Landgericht Wuppertal unter anderem wegen sechs vollendeter und zwei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2002 zitiert von 1

Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls hat der Vorsitzende des Schöffengerichts Ahaus am 6. März …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2002

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.03.2002 LS

Eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist während eines laufenden …

Strafrecht

AG Köln Abteilung 705 Beschluss 25.02.2002

Gegen den Beschuldigten besteht dringender Verdacht, daß er am 16.02.2002, 13.40 Uhr in Köln-L. einen …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 19.12.2001

Der Kläger will den Beklagten verpflichtet wissen, ihm die neue Fahrerlaubnis im Umfang der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Urteil 02.11.2001

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2001

Trunkenheit im Verkehr

Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …

Strafrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2001 LS

Fehlende Fahreignung und sofortige Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (Cannabis und Ecstasy).

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.01.2001

Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 3. November 2000 ist dem Angeschuldigten gemäß § 111 a StPO die …

Strafrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 10.01.2001

Dem Antragsteller wurden als Jagdscheininhaber am 04.09.1973 bzw. am 07.12.1998 die Waffenbesitzkarten Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.2001

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen …

Strafrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.12.2000 LS

Ein Strafverfahren, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB nicht in Betracht kommt, hindert nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.12.2000

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Strafrecht

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 21.09.2000

Verurteilung wegen Mordes in vier Fällen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2000 LS

Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 10.05.2000 zitiert von 1

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts .... hat dem Angeschuldigten mit Beschluss vom 28. September 1999 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 18. Mai 1995 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 29.06.1999

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von und wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.03.1998

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte als seinem Versicherer auf Zahlung eines Betrages in Höhe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.01.1998

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Strafrecht

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 03.12.1996

Die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.1996

Verurteilung wegen "Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen eines gefährlichen Eingriffs in den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 27.02.1996

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.08.1995 LS zitiert von 2

Führt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug mit einem BAK von 2,5 Promille stößt er mit seinem Fahrzeug mit einem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.1995

Verurteilung wegen gemeinschaftlich versuchter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.03.1995 LS

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO kann grundsätzlich nicht mit der Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.1994

Verurteilung wegen unerlaub-ten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

Strafrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.11.1994 zitiert von 4

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit – Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt

Fahreignungsgutachten

Verwaltungsrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 16.02.1994

Verurteilung wegen Nöti-gung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§§ 240

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.05.1992

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten freigesprochen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen