§ 69 StGB – Rechtsprechung (1.010 Entscheidungen) – Seite 3

LG Mönchengladbach Beschluss 28.03.2024

Der mit der Beschwerde angegriffene Beschluss des Amtsgerichts war aufzuheben, da die Voraussetzungen einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.03.2024 zitiert von 1

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Anforderungen an die Feststellung des bedingten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 5

Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Symptomatischer Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 25.03.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 12. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.03.2024 LS

Neubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.03.2024 zitiert von 5

Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 29.02.2024 zitiert von 2

Tatrichterliche Darlegungen zur Beweiswürdigung zum Tötungs- und Gefährdungsvorsatz bei Fahrzeugrennen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 27.02.2024 LS zitiert von 4

Tragweite einer Berufungsbeschränkung

Begründungsanforderungen für minder schweren Fall des … · Wechselwirkung von Strafe und Maßregel bei Regelbeispiel …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 27.02.2024 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis nach regelmäßigem Cannabiskonsum während eines strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 23.02.2024

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts der Beklagten, da diese noch als …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.02.2024 LS

Zum Begriff der Freiheitsstrafe nach § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 13.02.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

AG Landstuhl Urteil 09.02.2024 LS

Drohender Arbeitsplatzverlust bei Fahrverbot

Strafrecht

LG Augsburg Urteil 08.02.2024

Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr mit Sachbeschädigung und Körperverletzungen

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr · Tateinheit · Sachbeschädigung · körperverletzung · Fahrerlaubnisentzug

Strafrecht

LG Bielefeld Beschluss 02.02.2024 zitiert von 2

Die gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete, nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperre für die Fahrerlaubniserteilung gegen den Beifahrer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Landshut Urteil 24.01.2024

Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs

fahrlässige Tötung · Fahrerlaubnisentzug · Sperre für Neuerteilung · Tateinheit · Strafrecht

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Unna Urteil 19.01.2024

Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie des …

Strafrecht

LG Hechingen 1. Große Strafkammer Urteil 21.12.2023 LS

Fahrtüchtigkeit eines alkoholisierten E-Scooter-Fahrers

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 20.12.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in 3 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

LG Bonn 7. große Strafkammer Urteil 20.12.2023

(teilweise - betreffend den Freispruch - abgekürzt nach § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO)

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung

Eintritt des tatbestandmäßigen Eintritts der Zerstörung · erforderliche Urteilsfeststellungen zum Zerstörungserfolg

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Beschluss 19.12.2023 LS

Umgehung des Richtervorbehalts bei Führerscheinsicherstellung

Strafrecht Aufgehoben

AG München Urteil 18.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 34

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

AG Wuppertal Beschluss 12.12.2023

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe im fahruntüchtigen Zustand ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 06.12.2023

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B nach deren vorangegangener Entziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 3

Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen unter …

Strafrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Große Strafkammer Urteil 29.11.2023 LS

Strafverfahren u.a. wegen Mordes

Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalles im …

Strafrecht

VG Hannover Beschluss 22.11.2023 LS

Die Klärung der Fahreignung und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei festzustellender Ungeeignetheit erfolgen …

Verwaltungsrecht

LG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Angeklagte wurde am ... 1968 als erstes von zwei Kindern seiner verheirateten Eltern geboren

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2023

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Qualifikationstatbestand der Gefährdung von … · Zurechnung bei zwei Teilnehmern

Strafrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 04.11.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

LG Aachen Urteil 26.10.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubten Entfernens vom Unfallort und mit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 11.10.2023

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 gegen den Angeklagten wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 02.10.2023

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 28.09.2023

Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung und Kindesmissbrauch

Mord · Vergewaltigung Minderjähriger · Kinderpornographie · Sicherungsverwahrung · Tateinheit

Strafrecht

LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil 28.09.2023

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung, Entziehung Minderjähriger, Nötigung …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum und strafrechtlicher Verurteilung

Fahrerlaubniswiedererteilung · Drogenkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2023

Verwerfung der Revision wegen fehlender Revisionsrechtfertigung und Bestätigung des Maßregelausspruchs

Revisionsrechtfertigung · Beweisablehnung · Maßregel der Besserung und Sicherung · Straßenverkehrsrecht · StPO § 344

Strafrecht Revision verworfen

LG Wuppertal Urteil 14.09.2023

Schwerer Raub mit gefährlicher Körperverletzung und weiteren Straftaten

Schwerer Raub · Gefährliche Körperverletzung · Jugendstrafe · Tateinheit · Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.09.2023 zitiert von 3

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 06.09.2023

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit fehlerhafter Sperrfristanordnung

Sperrfrist · Verbot der Schlechterstellung · Teilrechtskraft · Fahrverbot · fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Revision verworfen

LG Krefeld Urteil 30.08.2023

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort mit Sachschaden

unerlaubtes Entfernen · Verkehrsunfall · Rechtsfolgenausspruch · § 318 StPO · Fremdschaden

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht