§ 69 StGB – Rechtsprechung (1.010 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 09.08.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden infolge eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Der Senat hat gegen die – durch das angefochtene Berufungsurteil bestätigte – erstinstanzlich nebeneinander …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2023

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Fahrerflucht · Führerscheinentzug · Geldstrafe · StGB § 142

Strafrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 15.07.2023

Markenbeschwerdeverfahren – „Minisa“ (angegriffene Wortmarke)

„MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 1 · „MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 2 · „MINI“ (Wort-/Bildmarke/Widerspruchsmarke 3

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 12.07.2023

Ablehnung vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkohol am Steuer eines E-Scooters

Fahrerlaubnisentziehung · § 316 StGB · § 111a StPO · E-Scooter als Fahrzeug · dringende Gründe

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Hannover Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …

Strafrecht

AG Bielefeld Urteil 05.07.2023

Aufgrund des glaubhaften Geständnisses des Angeklagten sowie der Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung …

Strafrecht

AG Köln Beschluss 29.06.2023

Zwar ist der Beschuldigte im Sinne von § 316 StGB dringend verdächtig, am 14.04.2023 um 23:12 Uhr fahrlässig …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 27.06.2023

Der Beschuldigte wendet sich gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die auf den Vorwurf einer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.06.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2022

Strafrecht Revision verworfen

VG Bayreuth Beschluss 30.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Urteil 23.05.2023

Der ledige Angeklagte X X ist heute 34 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger

Strafrecht

LG Wuppertal Beschluss 15.05.2023

Das Amtsgericht Mettmann hat den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 09.01.2023 (Az.: 16 GS 81/22) …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 26.04.2023 LS

Das Ermessen im Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ist als intendiert zu betrachten, d.h. es bedarf regelmäßig …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

Einberechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in die Sperrfrist

Nachholung der Einziehung des Führerscheins im zweiten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kleve Urteil 05.04.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

VG Köln Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

VG Würzburg Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller (geb. ... 1988) begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Beschluss 03.03.2023 LS

Der Autozug "Sylt Shuttle" ist öffentlicher Verkehrsraum i.S.v.

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 5

Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 15.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene …

Verfassungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2023 zitiert von 2

Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Gefährdung des Straßenverkehrs

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Voraussetzungen der Anordnung einer isolierten Sperrfrist

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Februar 2022

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 31.01.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer …

Zivilrecht

VGH Bayern Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 09.01.2023

Persönliche Verhältnisse des Angeklagten B1

Strafrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 29.12.2022

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Fall VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn – wie …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 23.12.2022

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit fehlerhafter Strafzumessung

Strafzumessung · § 315d StGB · § 46 StGB · Doppelverwertung · Revisionsbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge, Alkohol, Gutachtenanordnung, Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 21.12.2022 LS

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz bei Aushang nur im Eingang des Gerichtsgebäudes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2022

Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 1

Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 13.12.2022

Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Braunschweig Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 06.12.2022

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Kollision mit parkendem Fahrzeug

§ 142 StGB · Unfallflucht · Wahrnehmung der Kollision · Rückwärtsgang · Verkehrsunfall

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Urteil 21.11.2022

Der Kläger begehrt die Abänderung seines Führerscheins im Hinblick auf die Eintragung des Erteilungsdatums in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2022 zitiert von 5

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstandshandlung durch Flucht vor der Polizei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 12. Kleine Strafkammer Urteil 08.11.2022

Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben

AG Bayreuth Urteil 27.10.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 06.10.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

AG Offenburg Beschluss 05.10.2022

Der Beschuldigte befuhr am 24.08.2022 um 23:09 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen ..., die

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Strafkammer Beschluss 26.09.2022

Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.09.2022

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten seit dem 18.11.2016 unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen