Strafrecht
Urteile zu § 69a StGB – Seite 10
Strafgesetzbuch
803 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
803 Entscheidungen
Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
fahrlässige Tötung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Fahrerlaubnisentzug · Strafrechtliche Verantwortung · Tateinheit
Strafrecht
Begründungsanforderungen hinsichtlich einer konkreten …
Strafrecht
Löschung vorhandener Punkte nach Fahreignungsbegutachtung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anordnung einer MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt · hinreichende Anhaltspunkte für unkontrollierten …
Verwaltungsrecht
Anerkennung einer ausländischen Bescheinigung über das …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Umfang der Begründung der Ermessensentscheidung …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Prüfung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung … · Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an die Beweiswürdigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne … · Feststellungen zum subjektiven Tatbestand der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung einer …
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Subsidiaritätsklausel
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafverurteilung · zulässige Fragestellung bei Alkoholmissbrauch ohne konkrete …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fahrerlaubnisentziehung · Trunkenheit im Verkehr · § 69 StGB · § 69 a StGB · medizinisch-psychologische Untersuchung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlgeschlagener Versuch · Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch · Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung … · Urteilsfeststellungen bei Versagung der Strafaussetzung bei … · Bindungswirkung der erstinstanzlichen Urteilsfeststellungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem Versuch und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fahrerlaubnis-Verordnung · Sperrfrist · EU-Beitritt · Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse · Umschreibung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tschechien
Verwaltungsrecht
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen die …
Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit und Begründetheit hinsichtlich der Anordnung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Erfordernis von Ausführungen zum Haftgrund und zur … · Sachentscheidung des Beschwerdegerichts
Strafrecht
Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt löst Notwendigkeit der … · Gutachtenanordnung bei Unterschreitung des Schwellenwertes …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben