Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 69b StGB
Strafgesetzbuch
69 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
69 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Wirksamkeit einer Beschränkung einer Berufung auf den …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Führerscheinherausgabe als Wiedererteilung
Verwaltungsrecht
Vereinbarkeit der Anordnung der Beibringung eines …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach Entziehung im … · "Erneuerung" eines Führerscheins bei Ablauf der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort · Verletzung der Aufklärungspflicht · Beweisantrag abgelehnt · Revisionsverwerfung · Fahrerlaubnisentzug
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
isolierte Wiedererteilungssperre · Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
Verwaltungsrecht
Vorsätzliche Begehung · Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fahrerlaubnisentziehung · Ausländischer Führerschein · Europarechtliche Anerkennung · StPO § 111a · StGB § 69b
Strafrecht Aufgehoben