Urteile zu § 29 StVG

Straßenverkehrsgesetz

525 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

525 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 03.06.2026 LS

Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.05.2026 LS

Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2026

Der Antragsteller erwarb erstmals am 11. Oktober 2002 die Fahrerlaubnis der Klassen AM, L, A1 (beschränkt auf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 26.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, AM, B und L

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis im Punktesystem Ermahnung und Verwarnung bei späterem Bekanntwerden einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 05.01.2026

Der Antragsteller ist im Besitz einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.10.2025

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2025 LS zitiert von 1

Ist die Adresse im Anschriftsfeld einer Postzustellungsurkunde handschriftlich geändert worden, beurteilt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.06.2025 LS

Berücksichtigung von Punkten in der Überliegefrist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.05.2025 LS zitiert von 2

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 19.05.2025

Der Kläger begehrt nach vorherigem Verzicht auf die Fahrerlaubnis eine Entscheidung über seinen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.05.2025

Der berufungsführende Beklagte begehrt mit dem Ziel der Klageabweisung die Änderung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.05.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein als GmbH & Co

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 11.04.2025 LS

Fahrerlaubnisentziehung infolge Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

§ 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine auf Erteilung der Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.11.2024 LS zitiert von 5

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund im Nicht-EU-Ausland erbrachter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2024 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen jeder Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 07.05.2024

Der Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1, C1E einschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 25.04.2024

Verurteilung wegen versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht oder mehr Punkten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.02.2024

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der ihm nach einer Trunkenheitsfahrt am 30. Januar 2016 (1,48 ‰) …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.02.2024

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht Punkten im Fahreignungsregister

Fahreignungs-Bewertungssystem · Fahrerlaubnisentziehung · Punkte im Verkehrszentralregister · Sofortvollziehbarkeit · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.01.2024 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 11.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Einstweilige Anordnung · Gemeinschaftslizenz · Güterkraftverkehr · VO (EG) Nr. 1072/2009 · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum und strafrechtlicher Verurteilung

Fahrerlaubniswiedererteilung · Drogenkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 10

Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholunfall mit Fahrrad

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrerlaubnis-Verordnung · einzelne Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisrecht · Elektrokleinstfahrzeug · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Vorläufiger Rechtsschutz · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 26.04.2023 LS

Das Ermessen im Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ist als intendiert zu betrachten, d.h. es bedarf regelmäßig …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.04.2023 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflicht · Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers · grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit · Überschreitung der Punkteschwelle im Verkehrszentralregister

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.03.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, fahrerlaubnisfreie …

Verwaltungsrecht

AG Landstuhl Urteil 03.02.2023 LS

Erlöschen der Betriebserlaubnis einer Sattelzugmaschine aufgrund des Anbringens einer unzulässigen …

Strafrecht

VGH Bayern Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge, Alkohol, Gutachtenanordnung, Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M und S

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht