§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen)

VG Köln 23. Kammer Beschluss 18.08.2026

Der Hauptantrag wie auch die Hilfsanträge sind mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.08.2026

Gegenstand des Rechtsstreits ist der angeordnete Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2026

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

zum Ausmaß der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.06.2026 zitiert von 1

Bindung an rechtskräftige Entscheidung über Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.05.2026 LS

Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 17. Kammer Beschluss 23.04.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Fahrerlaubnisrecht · Verkehrsgefährdung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2026

Der Antragsteller erwarb erstmals am 11. Oktober 2002 die Fahrerlaubnis der Klassen AM, L, A1 (beschränkt auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Das Zwischenverfahren über den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses kann nicht von dem dazugehörenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis

Umschreibung · Weiterführung des Punktestandes · Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung · Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.02.2026

Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis im Punktesystem Ermahnung und Verwarnung bei späterem Bekanntwerden einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2026 zitiert von 6

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.02.2026

Gegenstand des Rechtsstreits ist der angeordnete Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 05.01.2026

Der Antragsteller ist im Besitz einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.11.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.11.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 4

Ergreifen einer Verwarnung

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2025 LS zitiert von 1

Ist die Adresse im Anschriftsfeld einer Postzustellungsurkunde handschriftlich geändert worden, beurteilt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2025 zitiert von 6

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2025 LS zitiert von 4

Macht der Betroffene im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, namentlich während der Anamnese einer angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.06.2025 LS

Berücksichtigung von Punkten in der Überliegefrist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.06.2025

Anerkennung einer ungarischen Fahrerlaubnis

fremdsprachliche Beweisurkunden

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.05.2025

Der berufungsführende Beklagte begehrt mit dem Ziel der Klageabweisung die Änderung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 14.05.2025

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Beschluss 07.04.2025

Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts V. vom 00.00.0000 ist gemäß § …

Strafrecht Abgeändert

VG München Beschluss 27.03.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2025 zitiert von 1

Inlandsgültigkeit einer italienischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.02.2025 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis nach mit Strafbefehl geahndeter Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 23.01.2025 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an eine rechtskräftige Entscheidung über eine Straftat oder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.12.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 19.12.2024 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Anforderung eines MPU-Gutachtens nach fünf eintragungspflichtigen Verstößen in 2 1/2 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.11.2024

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2024 zitiert von 2

Das Klageverfahren, auf das sich der abgelehnte Antrag bezogen hat, ist durch das vom Kläger nicht mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2024

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag …

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 17.10.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 20

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.09.2024 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 26.08.2024 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabis-Therapie

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.08.2024

Der Antragsteller – Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis vom 22. April 2019 der Klassen B, B1 und AM …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Haftung in Folge eines Verkehrsunfalls.Am 00.09.2020 kam es gegen 15:20 Uhr zu einem Auffahrunfall auf der L …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.07.2024 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt der Kenntnis von Verkehrszuwiderhandlungen für die Fahrerlaubnisentziehung wegen Punkte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 26.06.2024

Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · selbst verursachtes Lösen des Beschäftigungsverhältnisses … · besondere Härte

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 08.05.2024

Der nach §§ 123 Abs. 5, § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.05.2024

Der Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1, C1E einschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2024 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit einer Klage gegen die geltende Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 29.04.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der ihm gegenüber ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 12. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 29.02.2024

Anordnung eines Fahrtenbuchs wegen eines hinreichend schweren Verkehrsverstoßes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben