§ 4 StVG – Rechtsprechung (893 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht oder mehr Punkten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.02.2024

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.02.2024

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht Punkten im Fahreignungsregister

Fahreignungs-Bewertungssystem · Fahrerlaubnisentziehung · Punkte im Verkehrszentralregister · Sofortvollziehbarkeit · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung seiner kroatischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.01.2024

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2023

Die Klägerin war Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für virtuelle …

Anforderungen an die behördliche Anordnung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 34

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.12.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.12.2023

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B nach deren vorangegangener Entziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.11.2023 LS

Die Klärung der Fahreignung und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei festzustellender Ungeeignetheit erfolgen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2023

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 06.10.2023 LS

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen Automatenspiel

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2023 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Sofortvollzug · medizinisch-psychologische Untersuchung · Strafverfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 10

Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 2

Zweifelhaftigkeit des Bestehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit

Beteiligung einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.06.2023 LS

Sicherstellung eines PKW nach gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Anwendbarkeit von strafprozessualen und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 3

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 41

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 6

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Online-Poker · versehentlich nicht entschiedener Verfahrensantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Leutkirch Urteil 25.05.2023

Fahrlässige Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn

Mindestabstand · StVO · fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit · Abstandsmessung · Verkehrsrecht

Strafrecht

VG Minden Beschluss 25.05.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung u.a. in den …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.05.2023 LS

Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 2

Eisenbahn- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen bilden grundsätzlich eine Haftungs- und Zurechnungseinheit.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 04.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.04.2023 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.04.2023 LS

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark bei vielfachen Geschwindigkeitsverstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.03.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 13.03.2023 LS zitiert von 6

Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von der Verringerung des Punktestands

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2023 LS

Reduzierung der Regelgeldbuße bei freiwilliger verkehrspsychologischer Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer 1984 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem nach Erreichen von acht Punkten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Landstuhl Urteil 03.02.2023 LS

Erlöschen der Betriebserlaubnis einer Sattelzugmaschine aufgrund des Anbringens einer unzulässigen …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.01.2023

Der am 0. Oktober 0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A2, AM, B, BE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 04.01.2023 LS zitiert von 2

Forderung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Abweichung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.12.2022 LS

Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge, Alkohol, Gutachtenanordnung, Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht oder mehr Punkten

keine Tatbestandswirkung des Fahrerlaubnisregisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 16.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 10.11.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen