§ 28 StVG – Rechtsprechung (329 Entscheidungen)

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2026

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

zum Ausmaß der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.05.2026 LS

Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2026

Der Antragsteller erwarb erstmals am 11. Oktober 2002 die Fahrerlaubnis der Klassen AM, L, A1 (beschränkt auf …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.10.2025

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.06.2025 LS

Berücksichtigung von Punkten in der Überliegefrist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Anordnung, an einem Aufbauseminar für Fahranfänger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.05.2025

Der Kläger begehrt nach vorherigem Verzicht auf die Fahrerlaubnis eine Entscheidung über seinen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein als GmbH & Co

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 11.04.2025 LS

Fahrerlaubnisentziehung infolge Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.11.2024 LS zitiert von 5

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund im Nicht-EU-Ausland erbrachter Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 08.11.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.10.2024 zitiert von 16

Der Antrag ist zulässig, insbesondere als auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung gerichteter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 20

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2024 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen jeder Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2024 zitiert von 9

Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Religionsfreiheit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.06.2024

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit dem Aktenzeichen 6 K 2818/24 gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.06.2024

Der Antragsgegner wendet sich gegen die teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 29.02.2024

Anordnung eines Fahrtenbuchs wegen eines hinreichend schweren Verkehrsverstoßes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht oder mehr Punkten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren die Herausgabe seines Führerscheins und die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum und strafrechtlicher Verurteilung

Fahrerlaubniswiedererteilung · Drogenkonsum · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sperrfrist · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 10

Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingter Verkehrsunfall im Ausland

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · Anerkennung ausländischer Straftaten · Sofortvollzug · Atemalkoholtest

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 05.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem nach Erreichen von acht Punkten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht oder mehr Punkten

keine Tatbestandswirkung des Fahrerlaubnisregisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Offenburg Beschluss 05.10.2022

Der Beschuldigte befuhr am 24.08.2022 um 23:09 Uhr mit dem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen ..., die

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M und S

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2022

Der Antragsgegner begehrt mit seinem Antrag die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Dresden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.05.2022

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022 zitiert von 5

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit Lasermessung

Messverfahren · Beweisablehnung · OWiG § 77 · Konformitätsnachweis · Fahrverbot

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.04.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 83

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2022 zitiert von 7

Das Kraftfahrtbundesamt teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass gegen den Antragsteller die nachfolgend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.02.2022 LS

Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren auf der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 5

Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der Überliegefrist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen