§ 29 StVG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse M

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.08.2022

Revisionszulassung: Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2022

Der Antragsgegner begehrt mit seinem Antrag die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Dresden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 83

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2022 zitiert von 7

Das Kraftfahrtbundesamt teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass gegen den Antragsteller die nachfolgend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.02.2022 LS

Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Landstuhl Beschluss 05.02.2022 LS

Abstandsmessung mit Messsystem Provida 2000 als standardisiertes Messverfahren

Strafrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Beschluss 13.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Fahrerlaubniserteilung nach Fahreignungsgutachten

Fahreignungsgutachten · § 4 StVG · Verwaltungsverfahren · Fortsetzungsfeststellungsklage · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 04.01.2022

Die Kammer geht unter Berücksichtigung des gestellten Antrags in der Klage- und Antragsschrift und der diesem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 5

Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der Überliegefrist

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 01.12.2021

Das Kraftfahrt-Bundesamt unterrichtete die Beklagte mit Schreiben vom 16. Februar 2021 über die den Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2021

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2021

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2021 zitiert von 15

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung − VwGO – zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 3

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Mönchengladbach I. große Jugendkammer Urteil 01.09.2021

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 13.07.2021 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2021 zitiert von 3

Der Beklagte hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis, die ihm im Jahr 2016 erteilt worden war, mit Verfügung vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 2. Kammer Beschluss 15.06.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung u.a. in den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 8

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 5

Verkehr – Führerschein

Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem … · Erneuerung des Führerscheins durch den … · Keine automatische gegenseitige Anerkennung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2021 LS

Da bei einem Umtausch eines auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellten Führerscheins in einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 50

MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 05.03.2021

Das Anwaltsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.01.2020 – 4 AnwG 45/18 – gegen den angeschuldigten Anwalt einen …

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 3

Löschungsfrist für ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 2 Abs. 9 StVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2021

Ablehnung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen fehlendem medizinisch-psychologischen Gutachten

Fahrerlaubnisentziehung · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Eignungsprüfung · Verwaltungsverfahren · Fristeinhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.02.2021 LS

Unbeachtlichkeit etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung wegen Verstoßes gegen Zitiergebot auf …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 3

Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO im fahrerlaubnisrechtlichen Punkteverfahren, nachdem die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.02.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinen Antrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren mit Bescheid vom 19.07.2019 wegen erfolgter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 2

Ermahnung und Verwarnung müssen im Zeitpunkt ihres Ergreifens rechtmäßig sein.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2020

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 11. November 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Fahrerlaubnisentziehung bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Forderung einer Versicherung an Eides statt über den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Fahrlehreranwärterbefugnis im Wege einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.11.2020

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung über die Entziehung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. August 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2020 zitiert von 5

Die Sache ist durch die Einzelrichterin zu entscheiden, da die Kammer ihr den Rechtsstreit durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2020 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht