§ 29 StVG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 3

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.08.2020 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 14. Juli 2020 zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020 LS zitiert von 3

Wurde bei der Ermittlung des Punktestandes, der einer Fahrerlaubnisentziehung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Der am geborene Kläger ist seit dem Jahr 2009 Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (mittels …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 18

Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 15.06.2020 LS

Zur Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Punkten durch Online-Abfrage.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.05.2020 zitiert von 4

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisrecht: Anfechtung einer Erklärung zum Verzicht auf eine Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung: Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.04.2020

Fahrerlaubnisentziehung wegen Punktestands von 8 oder mehr

Fahrerlaubnisentziehung · Punktestand · Straßenverkehrsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2020 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2020 LS

Spricht eine örtlich unzuständige Behörde eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG aus, führt das in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnis auf Probe

Anrechnung von Zeiten der Fahrpraxis im Ausland auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.01.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.12.2019 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.10.2019

Der sinngemäße Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3, 4 StVG gemäß § 48 Abs. 10 Satz 2 FeV zugleich der Verlust …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 10.10.2019 LS zitiert von 2

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Pflicht zur Anerkennung eines in einem anderen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 26.08.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.08.2019

Verwertungsverbot in Bezug auf eine Voreintragung im Fahreignungsregister

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 5

Aus der Bezugnahme des § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG auch auf § 4 Abs. 6 StVG folgt, dass auch für die Auslegung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 16.05.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 1

Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV durch eine nach den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.04.2019 LS

Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.04.2019

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2019

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass die Verwertung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Anordnung der Beibringung einer erneuten medizinisch- psychologischen Gutachtens wegen erneuten …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Höchstpunktezahl

Rechtskraft der Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 28.11.2018 LS

Zulässigkeit des Verlassens des Fahreignungs-Bewertungssystems

Anwendbarkeit des StVG § 3 Abs 4 S 1 auf Fälle der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Mit ihm begehrt die Antragstellerin bei sachdienlicher Auslegung die Wiederherstellung und Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2018

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 11. Oktober 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 06.11.2018 LS

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgrund im Ausland gemessener …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.11.2018 zitiert von 1

Er ist zulässig und insbesondere statthaft, da die Klage sowohl soweit sie sich gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.09.2018 LS

Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ausstellung eines Ersatzpapiers in Deutschland Gebrauch zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 4

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 10.09.2018 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Gebrauchmachen von polnischer Fahrerlaubnis nach Entziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 9

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.09.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.08.2018 LS

Berechnung des Punktestandes gemäß StVG § 4 Abs 5 S 1

Berücksichtigung von Eintragungen im Fahreignungsregister …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 27.07.2018

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Widerlegung der Regelvermutung für die Ungeeignetheit zum …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.2018 LS

Die Vorschrift des § 87 WpHG, die es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlaubt, zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.07.2018

Der im Jahr 1977 geborene Kläger beantragte am 23. Februar 2016 beim Landratsamt Augsburg (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben