§ 29 StVG – Rechtsprechung (525 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Soweit der Antrag auch auf Anordnung der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfallenden aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 31

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018 zitiert von 9

Der Antragsteller begehrt zum einen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.06.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, M, L und S. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2018

Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 26.03.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten medizinisch-psychologischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 6

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 06.03.2018 LS

Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins

Begriff der Vorlage

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.03.2018 LS

Die erstmalige Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis steht der Berechtigung zum Führen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 1

Mit § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG stellt der Gesetzgeber für die Maßnahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 71

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen

Bedeutung der Eigengefährdung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Zeitz Beschluss 27.02.2018

Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht zur Vorführung eines nicht genutzten zugelassenen Fahrzeugs

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 2

Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen ins Fahreignungsregister

Anordnungszeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 4

Regelungsgehalt des StVG § 4 Abs 9

keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2017

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.10.2017 LS

Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Gültigkeit einer Messung mit PoliScan Speed

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.09.2017

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (vgl. § 125 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 5

Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen Entziehung im Bundesgebiet wegen …

Vereinbarkeit der Anordnung der Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.06.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 7

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV knüpft in der Weise an den in der behördlichen oder gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.03.2017 zitiert von 4

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lünen vom 19.05.2016 wegen vorsätzlicher Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 5

Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2017 zitiert von 2

Der im Jahr 1932 geborenen Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, M und L und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 07.02.2017

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2017 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 3

Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis

zehnjährige Tilgungsfrist für eine ins …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 20.12.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO entfallende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 2

Offen bleiben kann, ob trotz grundsätzlicher Bindungswirkung in § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG bei evidenter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2016 LS

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 275

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Der am 10.07.1962 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.11.2016 LS

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der dem Kläger die von ihm beantragte Umschreibung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 1

Ein erfolgreicher Wiederaufnahmeantrag im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat nicht zwingend zur Folge, dass in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.08.2016 LS

Bei den in § 29 Abs. 1 Satz 3 und 4 StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung genannten Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.08.2016 LS

Fahrerlaubnis: Entziehung

Fahreignungs-Bewertungssystem · Punkte · Tilgung · Berechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 25

Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 20.07.2016 LS

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch

erforderliche Urteilsfeststellungen beim Betrug zum … · Anforderungen an mitteilungspflichtige Erörterungen mit …

Strafrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht