§ 69a StGB – Rechtsprechung (803 Entscheidungen) – Seite 13

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 4

Bindung an strafrichterliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 30.05.2011

Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

LG Kleve Beschluss 21.04.2011

Die Staatsanwaltschaft L6 wirft dem Angeklagten vor, am 02.09.2010 in L2 durch zwei selbständige Handlungen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 19.04.2011 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 06.04.2011 LS

Absolute Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum

Strafrecht

LG Hanau 5. Große Strafkammer Urteil 05.04.2011 LS

Die Anordnung der im Ausgangsverfahren nach § 66a Abs. 1 StGB (a.F.) vorbehaltenen Unterbringung in der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2011 zitiert von 8

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anforderungen an die Anklageschrift

Strafrecht Revision verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 1

Kosten bei erfolgreicher Berufung

Mildere Entscheidung in der Berufungsinstanz auf Grund …

Strafrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 3

Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten …

Strafrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 7

Fahrerlaubnisverzicht: Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.01.2011 zitiert von 54

Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge

Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2011 zitiert von 4

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen

Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Urteil 10.12.2010

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 4

Ein deutscher Inhaber (nur) einer EU-Fahrerlaubnis, die er während einer in Deutschland angeordneten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2010

Zulässigkeit der Aufforderung zur Vorlage ausländischen Führerscheins

Fahrerlaubnis · Auslandsfahrerlaubnis · Zulassungsverbot · Verwaltungsakt · Aufforderung zur Vorlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Anerkennung eines ausländischen Führerscheins und vorherige Sperrfrist nach strafgerichtlicher Verurteilung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen Trunkenheitsfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2010 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 08.11.2010 LS

Das Zufahren auf Polizeibeamte, die einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung anhalten …

Strafrecht

VG Köln Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Die im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt hier zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Beschluss 14.10.2010 LS

Anordnung einer isolierten Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 27

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 23.09.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Strafrichter - Stuttgart-Bad Cannstatt hatte den Angeklagten am 01. Oktober 2009 wegen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 1

Richterausschluss im Strafverfahren

Vorbefassung als Staatsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein …

Strafrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 2

Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV § 28 Abs 4 Nr 4 Alt 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 6

Strafverfahren wegen versuchten Mordes

Gefühlsregungen als niedrige Beweggründe · Rücktritt vom Tötungsversuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 35

Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Karlsruhe Urteil 17.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Sozialrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2010

Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Beschluss 12.05.2010

Ob dem Antragsteller bereits das Rechtsschutzinteresse fehlt, weil, wie der Antragsgegner vorträgt, das …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.05.2010 zitiert von 2

Das Amtsgericht Biberach verurteilte den Angeklagten am 1. März 2010 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im …

Strafrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 30.04.2010 LS

Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Annahme eines Tötungsdelikts bei Verursachung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 4

Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 02.03.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

VG Köln Urteil 26.02.2010

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 3

Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 10.02.2010 LS

Trunkenheit im Verkehr

Wirkstoffgrenzen bei Feststellung der Fahruntauglichkeit …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 02.02.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.01.2010

Strafverfahren: Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 24

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 3

Idealkonkurrenz: Verbindung mehrerer Delikte durch ein mit ihnen jeweils tateinheitlich zusammentreffendes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.01.2010 LS

Fahrerlaubnis: einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens

Unanwendbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 i.V.m. S 3 FeV …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.12.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 08.12.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht