§ 69a StGB – Rechtsprechung (803 Entscheidungen) – Seite 16

OVG NRW Beschluss 21.07.2004 zitiert von 11

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lüdinghausen Urteil 13.07.2004

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit in Straßenverkehr

Strafrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.07.2004 LS zitiert von 2

An die ausdrückliche und rechtskräftige Feststellung des Strafgerichts, der Täter sei zum Führen von …

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 02.07.2004

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO bezüglich der Angeklagten W., J. und L.)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.06.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 3 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, die ihm im Jahr 1991 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2004 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.11.2003

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in neun Fällen

Strafrecht

VG Lüneburg Urteil 12.11.2003 zitiert von 8

Der Kläger - Polizeimeister im Bundesgrenzschutz im Beamtenverhältnis auf Probe - wendet sich gegen die von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.2003

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 22.07.2003

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 07.07.2003

Stellung von Familie und Individuum im S. 22

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2003

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.06.2003

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 14.05.2003

Mit Strafbefehl vom 25.10.2002 - rechtskräftig seit dem 15.11.2002 - ist gegen die Verurteilte, die sich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 04.04.2003 zitiert von 1

Gegen den Verurteilten wurde mit Urteil vom 19.12.2002 wegen Trunkenheit im Verkehr eine Sperrfrist zum …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2003

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 26.09.2002 LS zitiert von 2

Bei Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrfristverkürzung nach § 69 a Abs. 7 StGB verbietet sich jede …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 19.08.2002 LS zitiert von 2

Zur erforderlichen Qualifikation zum Durchführen von Nachschulungskursen zum Verkürzen der Sperrfrist nach § …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2002

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2002

Am 20. März 1996 wurde der Verurteilte durch das Landgericht Köln wegen Anstiftung zum versuchten Mord sowie …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2002 zitiert von 1

Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls hat der Vorsitzende des Schöffengerichts Ahaus am 6. März …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 19.12.2001

Der Kläger will den Beklagten verpflichtet wissen, ihm die neue Fahrerlaubnis im Umfang der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.01.2001

Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 3. November 2000 ist dem Angeschuldigten gemäß § 111 a StPO die …

Strafrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 10.01.2001

Dem Antragsteller wurden als Jagdscheininhaber am 04.09.1973 bzw. am 07.12.1998 die Waffenbesitzkarten Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.2001

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.01.2001 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2000

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Strafrecht

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 21.09.2000

Verurteilung wegen Mordes in vier Fällen

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2000

Der am 17.08.1946 geborene Kläger erhielt erstmals eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse 3 im Jahre 1980 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Strafkammer I Beschluss 28.07.2000

Am 17. März 2000 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2000 LS

Ernstliche Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nur dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 18. Mai 1995 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 29.06.1999

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von und wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.03.1998

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte als seinem Versicherer auf Zahlung eines Betrages in Höhe …

Zivilrecht

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Urteil 10.03.1998

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.01.1998

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

Strafrecht

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 03.12.1996

Die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.05.1996 LS zitiert von 1

Diebstahl- und nicht Computerbetrug - begeht derjenige, der einen Geldspielautomaten mit Falschmünzen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 27.02.1996

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.1995

Verurteilung wegen gemeinschaftlich versuchter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 16.02.1994

Verurteilung wegen Nöti-gung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§§ 240

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 30.06.1992 LS

VerfGH Berlin: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung

Verfassungsrecht

OLG Celle Beschluss 18.05.1992

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten freigesprochen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 02.11.1989

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und schwerem Raub und eines weiteren Mordes in …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.1988

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollschrausches (§ 323 a Abs. 1 StGB)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 10.05.1988

Der am ... 1927 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiedererteilung der …

Verwaltungsrecht

AG Verden (Aller) Urteil 21.08.1986

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht

AG Lüneburg Urteil 26.01.1984

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gern. § 316 Abs. 2 StGB

Strafrecht