§ 70 StGB – Rechtsprechung (209 Entscheidungen)

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.06.2026

Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. Juni 2025

Strafrecht Revision verworfen

LG Münster Strafkammer Urteil 18.05.2026

Verurteilung wegen fahrlässigen Körperverletzung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und mit Verabreichung …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2026

Mit Verfügung vom 14.11.2025 hat die Staatsanwaltschaft Aachen (401 Js 384/25 K) öffentliche Klage zum …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 11.03.2026

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2026

Der Antragsteller verfolgt insbesondere seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 08.01.2026

Unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Untreue · Großhandel ohne Erlaubnis · Paxlovid · Arzneimittelrecht · Berufsverbot

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Besondere charakterliche Eignungsvoraussetzung bei der Fahrerlaubniserteilung der Klasse D

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem seine Fahrlehrerlaubnis widerrufen wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 05.12.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs ihrer ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Berichterstatter Urteil 11.11.2025 LS

Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (Abrechnungsbetrug)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 06.11.2025 LS

Widerruf der Berufserlaubnis zum Ergotherapeuten bei sexuellem Missbrauch minderjähriger Patientinnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Ergotherapeut" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 05.11.2025

Verurteilung wegen Mordes in 10 Fällen

Strafrecht

LG Hannover Urteil 15.09.2025

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges in 20 Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.09.2025

Vorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung

Voraussetzungen eines Berufsverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 01.08.2025

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid des Beklagten, mittels dessen u.a. die ärztliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 03.06.2025

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen

Strafrecht

AG Gießen Urteil 13.03.2025

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Hilfsbedürftigen in Einrichtungen in Tateinheit mit sexueller …

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 05.02.2025

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Überlassung einer erlaubnispflichtigen …

Strafrecht

LG Kaiserslautern 3. Kleine Strafkammer Urteil 31.01.2025 LS

Beweisverwertung heimlicher Videoaufnahmen über Missstände in einem Schlachthof

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2025

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. verurteilte den den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten am 16. Januar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2024 LS

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei notwendiger Verteidigung oder Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 23.12.2024

Mit Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom11

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Bayern Urteil 25.11.2024

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Honoraraufhebungs- und Neufestsetzungsbescheids vom 28.10.2011 in Gestalt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 24.09.2024

Untersagung des Ausbildens wegen strafrechtlicher Vorstrafen

Persönliche Eignung · Berufsbildungsgesetz · Führungszeugnis · Ausbildungsverbot · Nachstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Rendsburg Urteil 16.09.2024

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 04.07.2024

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Darlegungen des Vorliegens eines Hangs zur Begehung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 28.06.2024

Verurteilung wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen

Strafrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.06.2024

Der im Jahr 1977 geborene Kläger ist seit April 2006 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen und …

Berufsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 3

Nachprüfungsumfang durch Beschwerdegericht und Betrugsschadenshöhe bei „Luftleistungen“ von Vertragsarzt

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.04.2024

Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 1

Verhängung eines Berufsverbots nach sexuellem Missbrauch durch Arzt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 29.02.2024

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2024

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2024

Verurteilung wegen Betruges in 5 Fällen

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2024

Insoweit ist er zulässig und begründet, im Übrigen jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.11.2023

Der am 00.00.1977 geborene Kläger ist seit dem 00.00.2006 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 28.09.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen …

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 22.09.2023

Vorläufige Berufsuntersagung für Rechtsanwalt wegen Untreue und Urkundenfälschung

Berufsuntersagung · Untreue · Urkundenfälschung · Vorläufige Maßnahme · Rechtsanwalt

Zivilrecht

VG Würzburg Beschluss 11.09.2023

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Bildaufnahmen und sexuellem Missbrauch

Approbation · Berufsverbot · Unwürdigkeit · Strafrechtliche Verurteilung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 26.06.2023 LS zitiert von 1

Widerruf der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpfleger" im Nachgang zu strafgerichtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2023 zitiert von 1

Strafverurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue und Verhängung eines Berufsverbots

Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 2

Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Urteil 14.06.2023

A. Persönliche Verhältnisse und Verfahrensgang

Strafrecht

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 01.06.2023

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Strafrecht

AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil 27.04.2023

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Gefälligkeitsattest von einem Psychotherapeuten

Strafrecht

AG Stuttgart Urteil 27.04.2023

Verurteilung wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 12 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Einziehungsentscheidung nach Betrugstaten

Berücksichtigung ersparter Aufwendungen durch …

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 4

Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung

Strafrecht Revision verworfen