§ 70 StGB – Rechtsprechung (209 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen in drei Fällen unter …

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 24.01.2023 zitiert von 3

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs

Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen und die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 25.11.2022

(Dem Urteil liegt keine Verständigung nach § 257 c StPO zugrunde.)

Strafrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2022

Die Antragstellerin begehrt mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Aussetzung …

Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Apotheker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 1

Ein psychologischer Psychotherapeut, der zwei Patientinnen während der Therapiestunden sexuell missbraucht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.03.2022

Strafzumessung: Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen der Verurteilung eines Apothekers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 2

Strafzumessung: Berücksichtigung drohender anwaltsgerichtlicher Sanktionen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Landshut Beschluss 10.02.2022

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über den Ausschluss mit sofortiger …

Sozialrecht

LG Traunstein Urteil 14.01.2022

Am 25.06.2019 hat die Staatsanwaltschaft Tr., bei Gericht am 27.06.2019 eingegangen, gegen den Angeklagten …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.12.2021

Berufsverbot wegen Sexualdelikten unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 16.11.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von …

Zivilrecht

LG Berlin 3. Große Strafkammer Urteil 15.11.2021

Strafbarkeit der betrügerischen Erlangung einer unrichtigen Grundbucheintragung

Strafrecht

OVG Sachsen Urteil 18.10.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger Pflichtmitglied der Beklagten ist

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 2. Große Strafkammer Urteil 30.09.2021

Verurteilung wegen unerlaubter Herstellung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

VG Freiburg Urteil 29.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Krankenpfleger“ zu führen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 29.07.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"

Abrechnungsbetrug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 7. Strafkammer Urteil 05.03.2021

Mord und Mißhandlung von Schutzbefohlenen

Mord · Mißhandlung von Schutzbefohlenen · Tateinheit · besondere Schwere der Schuld · Lebenslange Freiheitsstrafe

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Der Verurteilte ist durch das Landgericht München II am 25. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 5. August …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2020 zitiert von 3

Dabei kann schon offenbleiben, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in der Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 02.10.2020

Mit Urteil des Senats vom heutigem Tage ist der angeschuldigte Rechtsanwalt mehrerer Pflichtverletzungen nach …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 9

Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Essen 56 Ds Urteil 28.08.2020

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in 4 Fällen

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.07.2020

Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a …

hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 22.06.2020 LS

Tierquälerei: Strafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung als Tierarzt

Anordnung eines Berufsverbots · Strafmilderung aufgrund einer Persönlichkeitsstörung in … · Erheblichkeit länger andauernden Leidens

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 2

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.05.2020

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 19. große Strafkammer des Landgerichts Köln als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.05.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen, des Betruges in drei Fällen sowie der vorsätzlichen …

Strafrecht

AG Mönchengladbach Jugendschöffengericht Urteil 07.05.2020

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und der sexuellen Belästigung in zwei …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Ein Apotheker, der nach ärztlichem Rezept herzustellende individuelle Krebsmedikamente (Zytostatika) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 3. große Strafkammer Urteil 04.12.2019

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen

Strafrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen

Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Wirtschaftsstrafkammer Urteil 19.11.2019

Abrechnungsbetrug zulasten der Kassenärztlichen Vereinigung

Computertomographie oder Röntgenuntersuchung in einer …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots

Missbrauch von Beruf oder Gewerbe · Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung von …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 02.10.2019 zitiert von 6

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 229/19 (VG: 5 V 604/19) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 19.07.2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt …

Verfassungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Strafrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2019 zitiert von 9

Der am 3. März 1958 geborene Kläger ist seit dem 18. Juni 1991 freiberuflich als niedergelassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Villingen-Schwenningen Urteil 17.04.2019 LS

Strafverfahren wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Bewerbungen bei potenziellen Arbeitgebern

Verhängung eines Berufsverbots bei Straftaten im …

Strafrecht

LG Köln 6. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Betruges in 483 Fällen, davon in 352 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie des …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in H. geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner am 0.0.1985 durch den E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen (§ …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 19.11.2018

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-

Strafrecht

BSG 6. Senat Beschluss 24.10.2018 zitiert von 5

Vertragsarzt – kein Anspruch auf Vergütung für Leistungen, die unter Verstoß gegen ein Berufsverbot und zudem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 8

Sexueller Übergriff unter Verwendung eines Narkosemittels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 06.07.2018 zitiert von 3

1 (a) des vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.537

Strafrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Große Strafkammer Urteil 26.06.2018

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

VG Minden Urteil 11.04.2018

Der 1953 geborene Kläger ist als Facharzt für Innere Medizin, Pneumologie, Allergologie und Umweltmedizin in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 11.04.2018

Auswirkungen des Dauerleidens eines Prüflings

keine) Entlassung aus dem Prüfungsrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2018 zitiert von 3

Anordnung eines Berufsverbots

Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen