Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 70 StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
209 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen … · Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei … · Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorhalte- und Verwertungsverbots für Vorstrafen bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers · Zuständigkeit für die Überwachung des Verurteilten · Ausspruch eines Tätigkeitsverbots mit der Wirkung eines … · Größe einer Gebotszone
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem … · Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung · Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Voraussetzungen eines sonstigen minder schweren Falles des … · Konkurrenz zwischen Totschlag und qualifiziertem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
disziplinarer Überhang bei versuchter Erpressung in … · Bemessung eines Vertretungsverbotes und Auswahl des …
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung eines Berufsverbots neben einer Bewährungsstrafe
Strafrecht Aufgehoben
Beweiswürdigung und Schadensberechnung bei …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Wiederaufnahme: Anforderungen an neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPOhier …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Begründete Anwendung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer … · Verantwortlichkeit des Substitutionsarztes bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat · Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht
bei Klausuren im Rahmen der Zweiten Juristischen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht