§ 73f StGB – Rechtsprechung (318 Entscheidungen) – Seite 4

Konkurrenzverhältnis bei Vertrieb einer einheitlichen … · räumliche Nähe einer Schusswaffe · Einziehung von Bargeld für den Erwerb von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2020 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen den Beschuldigten B wegen des Verdachts der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.04.2020 LS

Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge

Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch unter … · Fehlende Bindungswirkung der Feststellungen zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.03.2020 zitiert von 4

Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18

Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.02.2020

Revision der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rinteln vom 15. August 2019

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Einziehung von Taterträgen bei Verbrauch- und Warensteuern

Erlangtes Etwas

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 zitiert von 9

Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur

zwingenden · Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht

Strafrecht

AG Borken Amtsgericht Urteil 06.02.2020 LS

Die Anwendung der §§ 73, 73 c StGB n.F. ist im Jugendstrafverfahren dahingehend einzuschränken, dass …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 05.02.2020 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm …

Verfassungsrecht

LG Braunschweig Urteil 28.01.2020

Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 29

Umsatzsteuerhinterziehung: Der Einziehung unterliegende Taterträge

unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als … · Dritteinziehung von Taterträgen bei dem faktischen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 07.01.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Diebstahls in 9 Fällen

Strafrecht

LG Köln 17. große Strafkammer des Landgerichts Köln als 7. große Jugendkammer Urteil 22.11.2019

Verurteilung wegen Geldwäsche in 2 Fällen

Strafrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 4

Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Einziehungsentscheidung: kein Abzug von Aufwendungen bei betrügerischer Abrechnung von Pflegeleistungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bochum 5. Strafkammer Urteil 18.10.2019

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 2

Entstehen der Verfahrensgebühr nach Ziffer 4142 VV-RVG

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 3

Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen …

Strafrecht

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 12.09.2019

Verurteilung wegen räuberischer Erpressung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.09.2019 zitiert von 2

Unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts

Vorliegen eines Versicherungsgeschäft · Tätervorsatz · Betreibereigenschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 28.08.2019 LS

Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

Berufsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 4

„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer -als Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 19.08.2019

Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 73 ff. …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2019

Hinterziehung von Tabaksteuer

Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 1

Anwendungsbereich der Verfahrensabgabe nach Jugendgerichtsgesetz

Strafrecht

LG Hamburg 10. Große Strafkammer Beschluss 01.08.2019

Voraussetzungen einer selbstständigen Einziehung

Fall der nachgelagerten Verfahrenseinleitung wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019

Neuregelung der Vermögensabschöpfung

Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 24

Wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 9

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hanau 4b. Große Hilfsstrafkammer Beschluss 28.06.2019 LS

Kostenfestsetzung: Gebühr des Verteidigers nach Nr 4142 VV RVG bei Einziehungsentscheidung nach §§ 73 Abs 1 …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Strafrecht

LG Münster große Strafkammer Urteil 28.05.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 27.05.2019 LS

Anwendbarkeit von Einziehungsvorschriften auf Jugendstraftaten

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 1

Vermögensabschöpfung bei Steuerstraftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen