OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 26.04.2022 3 Ws 003/22
BGH 2. Strafsenat Urteil 13.04.2022 2 StR 1/21
Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden … · Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.04.2022 4 StR 445/21
Begründung der Nichtanordnung · Gefährlichkeitsprognose bei Betäubungmitteldelikten zur …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 07.04.2022 2 BvR 2194/21 zitiert von 17
Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 3 StR 238/21 zitiert von 1
Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2022 6 Qs 1/22
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Beschluss 04.02.2022 25 Qs 2/22
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OVG Sachsen Beschluss 06.12.2021 6 A 125/20
Verwaltungsrecht
Zitieren Erstmalige Anordnung der Einziehung eines gefälschten …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2021 1 StR 311/20 zitiert von 6
Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Köln 6. große Strafkammer Beschluss 31.08.2021 106 Qs 14/21
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.08.2021 1 StR 253/21 zitiert von 4
Kausalzusammenhang zwischen der Tat und dem Erlangten · Einziehung von Hinterbliebenenrente nach Ehegattenmord
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 3. Strafsenat Urteil 29.07.2021 3 StR 156/20 zitiert von 29
Geldüberweisungen an Ehefrauen von Mitgliedern des … · Einziehung des Wertersatzes
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren OVG NRW 5. Senat Beschluss 08.07.2021 5 B 1922/20 zitiert von 10
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Aachen 4. große Jugendkammer Urteil 05.07.2021 96 KLs 901 Js 3/18 - 1/21
LG Würzburg Urteil 01.07.2021 5 KLs 721 Js 2934/20
Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Notwendigkeit eines Prognosegutachtens zum Zwecke … · Versagung bei Leugnen der Tat und Verheimlichen der Tatbeute · Sperrfrist für einen neuen Aussetzungsantrag
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2021 5 StR 62/21 zitiert von 10
Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 1 StR 502/20 zitiert von 2
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Aachen Beschluss 01.04.2021 60 Qs 7/21 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.03.2021 1 StR 487/20 zitiert von 1
Einziehung des Nachlasses
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.03.2021 3 StR 37/21 zitiert von 1
Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren LG München II Urteil 05.03.2021 12 KLs 267 Js 134614/18
Betrug · Computerbetrug · Mietvertrag · Kautionsbürgschaft · Tatmehrheit
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren BAG 8. Senat Urteil 25.02.2021 8 AZR 171/19 zitiert von 35
Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.02.2021 1 StR 127/20 zitiert von 11
Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zitieren LG München II Urteil 20.01.2021 12 KLs 274 Js 186237/19
LG Kleve hat die 7. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Kleve Urteil 20.01.2021 170 KLs-203 Js 482/20-26/20
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.12.2020 2 BvR 1787/20 zitiert von 18
Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren LG Schwerin Große Strafkammer Urteil 14.12.2020 31 KLs 1/16
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren AG Münster Schöffengericht Urteil 22.10.2020 11 Ls-6 Js 185/16-6/20
BGH 1. Strafsenat Urteil 14.10.2020 1 StR 213/19 zitiert von 1
Recht auf Vorsteuerabzug
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf … · Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 05.10.2020 63 KLs 25/19
LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 23.09.2020 2-18 O 386/18
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zitieren LG Bochum 1. große Strafkammer Urteil 07.09.2020 1 KLs 9/20
OLG Hamm Urteil 18.08.2020 4 RVs 90/20
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2020 5 StR 318/20 zitiert von 7
Anforderungen an die Begründung der Gefährlichkeitsprognose · Voraussetzungen für eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil 17.07.2020 628 KLs 14/18
Arzneimittel mit dem Wirkstoff "Armodafinil"