§ 78 StGB – Rechtsprechung (594 Entscheidungen) – Seite 12

FG Baden-Württemberg Urteil 11.12.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit der Strafbefreiungserklärung bei vorheriger Steuererklärung

Strafbefreiungserklärung · Selbstanzeige · Steuerhinterziehung · StraBEG · Rechtsnachfolge

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2006 LS zitiert von 2

Haftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im Steuerstrafverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz Beschluss 14.08.2006

Der Senat hat u.a. mit Beschluß vom 5. Mai 1999 (1 Ausl. - III - 3/99) die am 28. Mai 1999 durchgeführte …

Strafrecht

VG Hannover Urteil 02.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen ihre Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.08.2006 LS zitiert von 1

Ein Ausweisungsgrund wegen eines Rechtsverstoßes gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ( § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ) …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 27.06.2006

Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Düsseldorf Beschluss 23.05.2006

Ob für das Streitjahr 1992 hinsichtlich der Vermögensteuer bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist und …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2006 zitiert von 2

Mit Verbalnoten an das Auswärtige Amt vom 11. Mai und vom 20. Juli 2004 ersucht die Botschaft der Republik …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2006

Die Behörden der Republik Aserbaidschan haben mit durch Interpol Baku übermitteltem Fahndungs- und …

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2005 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend einen Sichtschutzzaun auf der Grenzmauer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2005 LS zitiert von 1

Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer unrichtigen …

Umsatzsteuerjahreserklärung keine mitbestrafte Nachtat bei … · Tatmehrheit zwischen den Voranmeldungen und …

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2005

Der Angeklagte war früher Leiter der Filiale der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) in Garrel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.02.2005 zitiert von 7

Die ukrainischen Justizbehörden haben mit an das Bundesministerium der Justiz gerichteter Note vom 09.12.2004 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 14.12.2004

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2004

Die am 0.0. 1967 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und begehrt die …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Verurteilung wegen Untreue in 497 Fällen sowie wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2004

Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels verschwiegender …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn 5. große Strafkammer als Jugendschutzkammer Urteil 08.01.2004

Verurteilung wegen Vergewaltigung in 5 Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.10.2003 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten V. zur Last, in der Zeit zwischen dem 1. August 1993 und dem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.2003

Der italienische Staatsangehörige T befindet sich im Verfahren 88 VRs 1188/00 StA Aachen aufgrund eines …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.2003

Der Verfolgte ist polnischer Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.04.2003 zitiert von 1

In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B. vom 24.05.2002 wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, er …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003

Die türkische Regierung ersucht um Verhaftung und Auslieferung des Verfolgten, der derzeit in der …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Kläger, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts handeln, sind die Rechtsnachfolger der ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.04.2002 LS zitiert von 1

Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus Rechtsgründen eingestellt, ohne überhaupt Ermittlungen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2002 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Versagung der Auslagenerstattung bei Eintritt des Verfahrenshindernisses des Todes des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2001

Verzögerung der Eröffnungsentscheidung in Strafsachen

Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2001 LS zitiert von 2

Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

Zulässigkeit bei Nichtbescheidung eines Eröffnungsantrags

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2001

Trunkenheit im Verkehr

Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.08.2001

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit ihrer Anklage vom

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.05.2001

Der Angeschuldigte wurde am 10. Oktober 2000 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 11. Oktober …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 26.10.2000

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer falschen Auskunft des Beklagten über die Verfolgungsverjährung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.02.2000

Der Verfolgte H befindet sich auf Grund der Senatsbeschlüsse vom 21. September 1999, 26. Oktober 1999, 17. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.1999

Der Verfolgte ist polnischer Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.1999

In dem seit 1994 geführten (aus dem Verfahren 41 Js 413/93 StA Bonn ausgetrennten) Verfahren 42 Js 60/94 hat …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.1999

In dem seit 1994 geführten (aus dem Verfahren 41 Js 413/93 StA Bonn ausgetrennten) Verfahren 42 Js 60/94 hat …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.02.1996 LS

VerfGH Berlin: Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot, Gleichbehandlungsgebot und Verbot der …

Verfassungsrecht

LG Frankfurt am Main Strafkammer Urteil 14.10.1993

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht mit einer Geldbuße in Höhe von je 4.000,- DM belegt

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 28.01.1988

Verurteilung wegen Mordes in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Urteil 27.02.1985 zitiert von 1

Verurteilung wegen roher Mißhandlung eines Tieres - § 17 Nr. 2 a TierSchG -

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 9. (IX.) große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 08.04.1982

Herkunft, äußerer Werdegang, innere Entwicklung und Persönlichkeit des Angeklagten

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Mayras Schlussanträge 25.10.1978

Die Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des …

Europarecht