§ 78 StGB – Rechtsprechung (593 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Urteil 21.05.2025

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Zivilrecht

VG München Urteil 15.05.2025

Der 27-jährige Kläger kosovarischer Staatsangehörigkeit begehrt Rechtsschutz hinsichtlich seiner Ausweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.04.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Bestechlichkeit im …

Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

Strafrecht Revision verworfen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 16.04.2025

Verjährungsunterbrechung durch eine richterliche Durchsuchungsanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2025

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Angeklagte des "Nationalsozialistischen Untergrunds"

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 08.04.2025 LS

Verabredung zur Sprengung einer im Umbau zu einer Abschiebehaftanstalt befindlichen Justizvollzugsanstalt im …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 04.04.2025

Die Abwägung des öffentlichen Interesses an der Ausreisepflicht der Antragstellerin mit deren Interesse an …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 31.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 21.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 18.03.2025

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen

Strafrecht

VG Ansbach Beschluss 12.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 04.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass seine Aufenthaltsrechte erloschen sind und gegen seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 30.01.2025 LS

Kein Aufenthaltstitel für Missbrauchstäter mit Abschiebungsschutz

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.01.2025 LS zitiert von 1

Ausweisung eines türkischer Arbeitnehmer

Beschäftigungsunterbrechung wegen Strafhaft · Erlöschen eines supranationalen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.01.2025 zitiert von 2

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und mit zwölf tateinheitlichen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2025

Verurteilung wegen 118 Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung …

Strafrecht Revision verworfen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus spezialpräventiven und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2025 LS zitiert von 2

Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.01.2025

Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Verfolgungsverjährung bei Vergehen nach dem neuen milderen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.01.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2024 zitiert von 1

Mit einer Interpol-Fahndung (Red Notice) ersuchten die ukrainischen Justizbehörden unter Bezugnahme auf den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Urteil 13.12.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 17

Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und spezialpräventiven Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.12.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Herstellen …

Strafrecht Revision verworfen

VG Köln Urteil 26.11.2024 zitiert von 1

Der 1977 in Deutschland geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 18.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 18.11.2024

Der Verfolgte ist israelischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, mit dem er für ausstehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.11.2024 zitiert von 1

Verjährung einer Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung

Strafrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.11.2024 LS zitiert von 4

Zulassung der Berufung bei Mehrfachbegründung

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland Vietnam

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 3

Ausweisung eines Ausländers wegen einer Vergewaltigung

generalpräventive Ausweisungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 25.10.2024

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 24.10.2024

Berücksichtigung aus dem Verlust einer behaupteten Darlehensgewährung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.10.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben ein am ... 1969 in … geborener jordanischer Staatsangehöriger, wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.10.2024

Der am … … … geborene Kläger, ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie das daran anknüpfende Einreise- und Aufenthaltsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 15.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie das daran anknüpfende Einreise- und Aufenthaltsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 30.09.2024

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung und Erteilung einer Duldung nach § 60 a …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.09.2024

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu entsprechen, weil die Klägerin die dafür …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 5

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht Abgeändert

VG Berlin 9. Kammer Urteil 10.09.2024

Der 40-jährige Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2024

Der 40-jährige Kläger, ein libanesischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Zwecke des Nachzugs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2024 zitiert von 4

Auswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 20.08.2024

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Revision verworfen

VG Sigmaringen 14. Kammer Beschluss 09.08.2024 LS zitiert von 3

Niederlassungserlaubnis: gefälschtes Sprachzertifikat

gefälschtes Testzertifikat "Leben in Deutschland" · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 31.07.2024 zitiert von 9

Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Begehungsweise

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 30.07.2024

Der am xx.xx…. geborene Antragsteller wurde am 27.09.2022 von einem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma …

Strafrecht Aufgehoben