§ 78c StGB – Rechtsprechung (428 Entscheidungen) – Seite 3

Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter … · Klagebefugnis · Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen · Wirtschaftliches Eigentum an Aktien

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger (ein am …1985 geborener irakischer Staatsangehöriger, am 25.11.2002 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen und wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen in 379 …

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 2

Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren

Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Vergewaltigung und sexueller Übergriff mit Verjährungsfragen

Vergewaltigung · Tateinheit · Verjährung · Körperverletzung · Strafrecht

Strafrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines aufenthaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 1

Kindergeld – Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 10.08.2023

Ausweisung wegen ungeklärter Identität und Ablehnung des Asylantrags

Ausweisung · Duldung · Asylverfahren · Identitätsklärung · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 03.08.2023

- abgekürzt nach § 267 Abs. 4 S. 1 StPO -

Strafrecht

VG München Beschluss 01.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen strafbarer Handlungen

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · Straftat · Duldung · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.07.2023 zitiert von 1

Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern mit Verjährungsfrage

Tateinheit · Verjährung · sexueller Missbrauch von Kindern · Sicherungsverwahrung · Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.07.2023 zitiert von 1

Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2023

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem …

Verwaltungsrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2023

Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber

Voraussetzungen einer Anordnung eines Vermögensarrestes und …

Strafrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Ein vorsätzliches Tötungsdelikt im privaten Rahmen kann dem Kläger im Approbationsverfahrens nach dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Bei einem Sexualdelikt genügt auch die geringe Gefahr der Ausnutzung einer vergleichbaren Gelegenheit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 5

Verurteilung wegen Bankrotts

Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2023

Verurteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften und „Erwerbs

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2023

Subventionsbetrug: Unterbrechung der Verjährung bei gerichtlicher Durchsuchungsanordnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Verjährung einer Abgabenhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 30.05.2023 LS

Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Strafrecht

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 5

Verfolgungsverjährung bei Sachbeschädigungstat

Strafrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 in N. /E. geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2023 zitiert von 3

Urkundenfälschung: Urkundseigenschaft einer Collage

mittelbares Gebrauchmachen einer Urschrift durch Vorlage …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 20.04.2023 LS

Kein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 Schengener …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Diebstahls

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2023 zitiert von 4

Kapitalanlagebetrug: Konkurrenzrechtliche Bewertung von "Dauerbetrug" gegenüber denselben Geschädigten über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 28.02.2023

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 23.02.1987 ohne gültigen Nationalpass und ohne Visum in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.02.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger, ein am ... in Pakistan geborener pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen