Zivilrecht
Urteile zu § 79 StGB
Strafgesetzbuch
74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
74 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Mit der auf dem Interpolweg übermittelten Fahndung vom 2. Januar 2023 ersuchen der brasilianischen …
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Nebenfolgen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Auslieferung · Strafvollstreckung · räuberischer Diebstahl · Haftbefehl · Interpol
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verstoß gegen den deutschen ordre public · beiderseitige Sanktionierbarkeit zum Zeitpunkt der …
Strafrecht Aufgehoben
Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Hinderungsgrund von Versäumnissen der Vollstreckungsbehörde
Strafrecht
Death-Metal-Band · Feststellung inhaltsgleicher Trägermedien
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Aufgehoben
keine Strafaussetzung zur Bewährung
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ruhen der Vollstreckungsverjährung
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Abwesenheitsentscheidung im ausländischen … · inhaltliche Anforderungen an das Auslieferungsersuchen · Auslieferungshindernis bei behaupteter Freundschaft mit …
Zivilrecht
Strafrecht
verzögerte Ladung eines zu einer Jugendstrafe verurteilten … · unzureichende instanzgerichtliche Prüfung der Ursachen der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert