§ 92 StGB – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2026 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem nach teilweiser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.01.2026 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 3 Buchst a DBuchst aa

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse, die ihm in den Jahren 2016 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 2. Große Strafkammer Urteil 17.12.2025 LS

Strafbarkeit des Verwendens der Parole "from the river to the sea"

Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2025 LS

Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 25.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2025

Der Generalbundesanwalt wirft mit zum Thüringer Oberlandesgericht erhobener Anklage - dem Angeklagten N. die …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 19.11.2024 LS

Ablehnung einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.09.2024 LS

Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Äußerungen in sozialen Medien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 2

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen verfassungswidriger Bestrebungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 02.05.2024 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte infolge der Kandidatur für die und der Mitgliedschaft in der DKP

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 19.02.2024 LS zitiert von 3

Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen Unterstützung einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen …

hier: mehrmalige Teilnahme an einer von der NPD …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 08.02.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Vereinigung

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Die Angeschuldigte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2023

Der Angeschuldigte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.12.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.09.2023

Erwerbs- und Besitzverbot für Waffen wegen öffentlicher politischer Botschaften im Fahrzeug

Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Beteiligung an gewalttätiger Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung · Reichsbürger-Bewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Terroristische Vereinigung · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Vereinigung mit gewalttätigen Zielen · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Vereinigung mit Mordabsicht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter Organisation mit Umsturzabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gefahr der Flucht · Gefahr der Tatverschleierung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Umsturzpläne · Reichsbürgerbewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Terroristische Vereinigung · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung · Reichsbürger-Bewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewalttätiger Reichsbürgerorganisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer gewaltbereiten Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist Polizeibeamter des Landes NRW im Dienstgrad eines Polizeioberkommissars

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.09.2022 zitiert von 23

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von Waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines Kleinen Waffenscheins mit der Nummer 00/0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.05.2021

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen den die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ablehnenden …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Abkehr vom Auftreten als "Reichsbürger"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS

Keine Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.06.2019 zitiert von 13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte

Rügen einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Braunschweig Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 1

Das Hochladen von Propagandamaterialien des sog. Islamischen Staates (IS) in einem sozialen Netzwerk im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen