Verwaltungsrecht
Urteile zu § 92 StGB – Seite 2
Strafgesetzbuch
75 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
75 Entscheidungen
Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Wiedergabe fremder Äußerungen · Bewertung des Inhalts einer Äußerung sowie Zu-Eigen-Machen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entlassung bei „Sieg Heil“- bzw. „Siggi Heil“-Rufen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Duldungsanspruch des Haupttäters · Gewährung von Unterkunft und Verpflegung oder Entlohnung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen