Strafrecht
Urteile zu § 9 StGB – Seite 2
Strafgesetzbuch
265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
265 Entscheidungen
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Glücksspiel
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der …
Strafrecht Aufgehoben
Tatbestandsmäßigkeit von Haushaltstätigkeiten einer … · Anrechenbarkeit der Zeit in IS-Flüchtlingslagern
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung · Mehrlingsgeburt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Straftat auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Körperverletzung · sexueller Missbrauch eines Kindes · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Betäubungsmittelüberlassung · Tateinheit
Strafrecht
quasivertraglicher Schadensersatz · deliktischer Schadensersatz · Sachmangelhaftung · Haftungsausschluss · Kaufvertrag
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Besondere Umstände für die Durchführung einer … · Bestimmung des maßgeblichen Tatortes bei Serienstraftaten · Annahme eines Mischfalles
Strafrecht
Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs · Urheberrechtsverletzung · Strafzumessung bei Aufklärungshilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht