Zivilrecht
Urteile zu § 9 StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
265 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Einsatz von Mittelspersonen beim Gebrauchmachen · Einreichen eines gefälschten Schecks · inländischer Tatort bei deliktischer Handlungseinheit …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
telekommunikative Übermittlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Strafrecht
Fluchtgefahr bei außereuropäischem Wohnsitz des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedingter Tötungsvorsatz eines alkoholisierten …
Zivilrecht
mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung · Beendigung der Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen …
Strafrecht
Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof bei …
Strafrecht
Strafrecht
Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten · Schadenseintritt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Strafrecht Revision verworfen
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Ephedrin als Grundstoff zur Herstellung von … · Strafbarkeit des Handels mit hochdosierten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …
Zivilrecht Aufgehoben
strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der … · Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
"Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung · Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als …
Strafrecht
Prüfungsumfang des angerufenen Gerichts hinsichtlich des … · Entscheidungsinhalt bei Unzuständigkeitserklärung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Genussrechtekapital als Kredit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen · Betreiben der Plattform vom Ausland aus · Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gläubigerbegünstigung bei einem Dritten erteilter …
Strafrecht Abgeändert
Nachprüfung einer Ermessensentscheidung der …
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens
Strafrecht Revision verworfen
Absehen vom Erfordernis der mündlichen Anhörung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht